Belegungsstopp in Pflegeeinrichtungen rechtswidrig

OVG NRW

 

Belegungsstopp in Pflegeeinrichtungen rechtswidrig

 

Für die vom Deutschen Roten Kreuz getragene Pflegeeinrichtung Haus Ravensberg in Borgholzhausen hatte der Kreis Gütersloh im Juli 2018 eine sog. Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in Pflegeeinrichtungen verhängt. Daraufhin konnten in Doppelzimmern frei werdende Betten nicht neu besetzt werden, so dass monatlich erhebliche Einnahmeverluste entstanden.

 

Durch den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Tim Bremke vertreten, wandte sich der Träger mit einer Klage gegen die Wiederbelegungssperre. Zudem wurde aufgrund der Dringlichkeit Eilrechtsschutz eingelegt. Mit Beschluss vom 01.04.2019 hat das OVG NRW nun in 2. Instanz entschieden, dass der Bescheid des Kreises Gütersloh offensichtlich rechtswidrig ist und auch durchgreifende Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der zu Grunde liegenden gesetzlichen Übergangsfristen bestehen (vgl. OVG NRW – 12 B 1435/18 –). Wir gehen derzeit davon aus, dass der Landesgesetzgeber die Regelungen des Wohn- und Teilhabegesetz NRW wird überarbeiten müssen.

 

 

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