Windenergie - Verwaltungsgericht Minden kippt alte Flächennutzungsplanung

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Windenergie

 

Windenergie: Verwaltungsgericht Minden kippt alte Flächennutzungsplanung

Die beiden Fachanwälte für Verwaltungsrecht Dr. Claas Birkemeyer und Dr. Tim Bremke begleiten seit längerer Zeit die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH in Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Höxter. In mehreren Urteilen von Ende Dezember 2017 und Anfang Januar 2018 hat das Verwaltungsgericht Minden die derzeit gültigen Flächennutzungspläne 1998 und 2005, die eine verhältnismäßig kleine Fläche des Stadtgebietes als Konzentrationszonen für die Windenergie ausweisen und die Standorte der 5 Windenergieanlagen ausschließen, wegen schwerer Mängel für unwirksam erklärt und folgte dabei der Argumentation der Klägerin (VG Minden, 11 K 6906/17 u.a.).

 

Das Gericht verpflichtete den Kreis Höxter als Genehmigungsbehörde, über die Anträge der Maka Windkraft Verwaltungs GmbH erneut zu entscheiden. Entgegenstehendes Planungsrecht ist bei dieser Entscheidung derzeit nicht zu berücksichtigen.

 

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