Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft

Anpassung an EU-Recht

Neue HOAI tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft

Am 6. November hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Die neuen Regelungen treten zum 01.01. 2021 in Kraft. Sie wurden notwendig, um die HOAI an die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2020 (C-377/17) anzupassen.

In dem vorgenannten Urteil hatte der EuGH festgestellt, dass die Regelungen der HOAI, soweit sie zwingend ein Mindesthonorar für Architektenleistungen vorgaben, gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Das zwang zu einer Änderung der HOAI, deren Honorarvorgaben ab dem 01.01.2021 nun nicht mehr zwingend sind, sondern nur noch als unverbindliche Orientierung gelten sowie als Auffangregel, wenn die Parteien eines Architektenvertrags nichts anderes vereinbaren. Die bisherigen Honorargrundsätze stehen daher auch weiterhin in der HOAI. Grundlegend neu ist dagegen, dass die Vertragsparteien das Honorar für die von der HOAI erfassten Leistungen künftig stets frei vereinbaren können. Statt der bisher verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze sieht die HOAI künftig Honorartafeln vor, die zur unverbindlichen Orientierung Honorarspannen aufzeigen. Neben den Neuregelungen in der HOAI gibt es auch begleitende Änderungen wie die Anpassung des § 650q BGB (Honorar bei Leistungsänderungen) und Änderungen in den §§ 73 ff. der Vergabeverordnung (VgV).  

 

Die neuen Regelungen der HOAI im Überblick:

  • Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen sind künftig frei verhandelbar.
  • Das verbindliche Preisrecht (Mindest- und Höchstsatz für Grundleistungen) entfällt. Die bisherigen Honorartafeln werden grundsätzlich beibehalten; die dort enthaltenen Werte sind jedoch künftig unverbindlich und dienen lediglich zur Honorarorientierung.
  • Die (unverbindliche) Untergrenze wird nicht mehr als Mindestsatz, sondern als „Basishonorarsatz“ bezeichnet.
  • Für wirksame Honorarvereinbarungen genügt zukünftig die sog. Textform (§ 126b BGB), d.h. insbesondere E-Mails genügen. Damit entfällt das bisher an vielen Stellen der HOAI vorgesehene Schriftformerfordernis, dass Unterschriften erforderte.
  • Bei fehlender oder unwirksamer (z.B. mündlicher) Honorarvereinbarung gilt der Basishonorarsatz als vereinbart. Dies umfasst auch Beratungsleistungen nach Anlage 1 zur HOAI 2021, die nunmehr „Weitere Fachplanungen und Beratungsleistungen“ heißt.
  • Bei Verbraucherverträgen sind die Verbraucher spätestens bei der Angebotsabgabe in Textform auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass auch ein niedrigeres oder höheres Honorar als in der HOAI angegeben vereinbart werden kann.
  • Die HOAI gilt (wieder) auch für grenzüberschreitende Sachverhalte.

 

Oliver Meinert

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Mediator (Univ.)

 

 

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