Strafrechtliche Gefahren im Kontext der Corona-Pandemie

von Dr. Philip Seel

Strafrechtliche Gefahren im Kontext der Corona-Pandemie

 

Subventionsbetrug durch Falschangaben

Der Staat stellt seit Beginn der Corona-Pandemie verschiedene Wirtschaftshilfen für Unternehmer zur Verfügung. Die Subventionen hat die Bundesregierung auf ihrer > Webseite überblicksartig zusammengestellt.

Möchte ein Unternehmer in der Corona-Pandemie von den staatlichen Wirtschaftshilfen profitieren, läuft er, wenn er bei Beantragung keine zutreffenden Angaben macht, Gefahr, sich wegen Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB strafbar zu machen. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist – verkürzt dargestellt – die Angabe unwahrer oder unvollständiger subventionserheblicher Tatsachen. Subventionserheblich sind gem. § 264 Abs. 9 StGB solche Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet worden sind oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist. Insbesondere wenn in dem Antragsformular klargestellt wird, dass es sich bei den abgefragten Angaben um subventionserhebliche Tatsachen handelt, droht bei Falschangaben eine Strafbarkeit nach § 264 StGB.

Für einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, der die staatlichen Hilfen für einen Unternehmer beantragt, besteht – wie für den Unternehmer selbst – ebenfalls das Risiko einer Strafbarkeit gem. § 264 StGB. Denn § 264 StGB richtet sich auch an denjenigen, der für einen anderen den Antrag auf Gewährung von Subventionen stellt.

Bei der Angabe unwahrer Tatsachen besteht zudem das Risiko, den Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB zu erfüllen.

 

Körperverletzung infolge des Verstoßes gegen unternehmerische Schutzpflichten

Den Unternehmer bzw. die Geschäftsleitung können gegenüber Kunden und Mitarbeitern Schutzpflichten im Hinblick auf deren Gesundheit treffen. Wird gegen Schutzmaßnahmen verstoßen, welche die Corona-Schutzverordnung vorschreibt oder werden Arbeitsanweisungen gegeben, die mit dem Infektionsschutz nicht vereinbar sind, kann hierin eine Handlung liegen, durch die eine SARS-CoV-2-Infektion und damit eine Gesundheitsschädigung der Mitarbeiter oder Kunden in strafrechtlich zurechenbarer Weise verursacht wird.

Geschieht dies nicht nur fahrlässig (§ 229 StGB), sondern sogar vorsätzlich (§ 223 Abs. 1 StGB), kann eine gefährliche Körperverletzung vorliegen (§ 224 StGB). Denn bei Corona-Viren kann es sich um „andere gesundheitsschädliche Stoffe“ i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB handeln. Ferner besteht das abstrakte Risiko, aufgrund einer eine SARS-CoV-2-Infektion zu sterben, weshalb die Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wegen einer „das Leben gefährdenden Handlung“ verwirklicht sein kann.

Schlimmstenfalls drohen Unternehmern bzw. der Geschäftsleitung, welche erforderliche Schutzvorkehrungen nicht getroffen haben, wegen eines tödlichen Verlaufs von Corona-Infektionen bei Mitarbeitern sogar Ermittlungsverfahren wegen etwaiger Tötungsdelikte.

 

Strafrechtliche Risiken für Ärzte am Beispiel der „Triage“

Der ursprünglich aus der Militärmedizin stammende Begriff der „Triage“ beschreibt die Aufgabe, bei einem Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten die Entscheidung zu treffen, wie die begrenzten personellen und materiellen Ressourcen aufgeteilt werden. Solche Situationen drohen auch in der Corona-Pandemie. Jüngst war von dem ärztlichen Direktor einer sächsischen Klinik zu hören, man habe dort bereits triagieren müssen, wobei es aus dem Krankenhaus auf Nachfrage hieß, hierdurch sei bisher kein Patient zu Tode gekommen.

Die Triage bringt Intensivmediziner nicht nur in eine ethische Konfliktlage. Die Ärzteschaft setzt sich mit ihr auch einem erheblichen strafrechtlichen Risiko aus.

Eine explizite Regelung – etwa in Gestalt eines „Triage-Gesetzes“ – gibt es in Deutschland nicht. Bereits während der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr 2020 gab die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) eine > klinisch-ethische Empfehlung (PDF) heraus. Diese sieht – bei nicht ausreichenden Ressourcen – eine Priorisierung „nach Einschätzung der Erfolgsaussichten der möglichen Intensivtherapie“ vor. Die Schweizer Akademie der Medizinischen Wissenschaften wird in ihren Richtlinien noch deutlicher, gilt dort etwa (jedenfalls nach der ersten Fassung vom 24.03.2020) ein Lebensalter von über 85 Jahren als Nicht-Aufnahmekriterium.

Über die Angemessenheit solcher Triage-Empfehlungen wird unter Medizinethikern und Rechtswissenschaftlern kontrovers diskutiert (vgl. hierzu nur > Fateh-Moghadam/Gutmann und >Jäger/Gründel (PDF). Juristisch droht der Arzt, welcher die intensivmedizinische Behandlung eines Patienten wegen Ressourcenknappheit abbricht, um einen anderen Patienten mit (vermeintlich) besseren Erfolgsaussichten versorgen zu können, sich des Totschlags (ggf. durch Unterlassen) gem. §§ 212, 13 StGB strafbar zu machen. Eine solche Triage (z.B. auch in Gestalt des Abbruchs einer Behandlung wegen des geringeren Lebensalters oder der nicht vorhandenen Vorerkrankungen eines anderen, noch nicht behandelten Patienten) ist nach überwiegender Auffassung in der Rechtswissenschaft strafrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Denn verfassungsrechtlich hat jeder Patient einen individuellen grundrechtlichen Anspruch auf die chancengleiche Teilhabe an der intensivmedizinischen Versorgung. Das Grundgesetz geht von der Lebenswertindifferenz aus, was bedeutet, dass jedes Leben gleich viel wert ist, unabhängig etwa von Alter, Gesundheit oder Lebenserwartung. Insbesondere eine Rechtfertigung nach § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) ist nicht möglich, weil – infolge des Prinzips der Lebenswertindifferenz – nicht das Leben des einen Patienten gegen das Leben des anderen Patienten abgewogen werden darf. Während die Dringlichkeit einer Behandlung für den Arzt als zulässiges Auswahlkriterium in Betracht kommt, gilt dies für andere Kriterien (z.B. Alter, Erfolgsaussichten der Behandlung, Lebenserwartung, sozialer Status des Patienten) bei gleicher Dringlichkeit nicht.

Weitere Corona-typische Themen aus dem Bereich des Medizinstrafrechts sind etwa das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 278 StGB) oder die Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) gegenüber Arbeitgebern und Behörden.

 

Zu diesen und anderen Rechtsthemen beraten wir Sie gerne.

 

 

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