Corona - rechtliche Einordnung

 

Ansprüche aus Versicherung bei Betriebsschließung

Zahlungen durch eine Betriebsschließungsversicherung kommen im Fall von Schließungen auf Behördenanordnung in Betracht.

Verfasser: Dr. Florian Dallwig (Hamm / Münster), Anja Weber (Potsdam)

 

Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. „Betriebsschließungsversicherung“, bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger die Schließung des versicherten Betriebs anordnet. Die genauen Voraussetzungen der Deckungspflicht hängen von dem konkret vertraglich vereinbarten Bedingungswerk ab, das je nach Versicherer unterschiedlich sein kann.

 

Selbst wenn Sie keine Betriebsschließungsversicherung unterhalten, können Sie Ansprüche gegen den Versicherer oder Ihren Versicherungsvermittler haben: Weisen diese den Kunden z.B. anlässlich einer allgemeinen Beratung zur Versicherung des Gewerbebetriebs nicht darauf hin, dass auch das Risiko einer Betriebsschließung versichert werden kann, können daraus Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen.

 

Für den Umfang der Zahlungen durch die Versicherer sind die vertraglichen Vereinbarungen entscheidend. Es kann eine Vereinbarung über zu zahlende Lohnkosten der Mitarbeiter getroffen worden sein. Aber auch Tagessätze für den Zeitraum der Schließung sind möglich.

 

Muss Covid-19 in meinem Versicherungsvertrag erwähnt sein?

Covid-19 ist eine nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSG) meldepflichtige Krankheit. Diese ist in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt. Lehnt der Versicherer die Deckung ab, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

 

Meldung an den Versicherer

Den Versicherungsnehmer trifft die Obliegenheit, den Versicherungsfall (die Schließung) unverzüglich anzuzeigen.