Corona - rechtliche Einordnung

 

Auswirkungen auf das Handwerk / Bauverträge

Bauverträge dürfen zwar weiterhin erfüllt werden, unterliegen aber Einschränkungen durch die erlassenen Schutzmaßnahmen. Störungen im Bauablauf können zu einer Haftung führen.

Verfasser: Dr. Claas Birkemeyer (Bielefeld), Andreas Jurisch (Potsdam)
weiterer Ansprechpartner: Oliver Strauch (Hamm / Münster)

 

Mit Beschluss vom 22.03.2020 haben sich die Bundesregierung und die Länder auf weitere Maßnahmen geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Noch am Sonntag wurde die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) verkündet. Diese enthält auch Vorgaben, die sich auf das Handwerk und Bauverträge auswirken:

 

1. Regelungen in der CoronaSchVO zum Handwerk

Das für die Bauwirtschaft Wichtigste vorab: Bauverträge dürfen weiter erfüllt werden (§7 Abs. 3 CoronaSchVO). Es sind aber Einschränkungen und Schutzmaßnahmen zu beachten:

 

Nach § 7 Abs. 3 ist zu gewährleisten, dass ein Abstand von 1,5 zum Kunden eingehalten werden kann. Zudem ist der Zugang zu bestimmten Einrichtungen beschränkt und verboten. Dort dürfen mithin keine Maßnahmen durchgeführt werden oder nur unter Beachtung bestimmter Schutzvorkehrungen. Zu diesen Einrichtungen zählen Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 CoronaSchVO). Allerdings sind nach Absatz 2 dieser Vorschrift nur Besuche untersagt. Zudem können Ausnahmen zugelassen werden.

 

Damit das Handwerk ausreichend mit Material und Werkzeug versorgt wird, bleiben Baumärkte nach der Verordnung geöffnet. Der Baustoffhandel im b2b Geschäft wird nicht ausdrücklich erwähnt. Er dürfte nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift aber auch zu dem Kreis der Geschäfte zählen, die geöffnet bleiben dürfen.

 

Zu beachten sind zahlreiche weitere landesrechtliche Verordnungen und Allgemeinverfügungen und Satzungen in Kommunen, die im Einzelfall mit strengeren Vorgaben vorgehen können, solange sie nicht im Widerspruch zu der CoronaSchVO stehen.

 

2. Störungen im Bauablauf

Schadensersatz/Vertragsstrafen: Führt das Coronavirus zum Ausfall von Arbeitnehmern oder zu Bauverzögerungen, weil benötigte Baustoffe nicht geliefert werden können, dürfte ein Verschulden des Werkunternehmers fehlen. Folgen der Pandemie können zudem behördliche Anordnungen sein. Zu denken ist insbesondere an Quarantänemaßnahmen gegenüber dem Personal, Baustellen in Risikogebieten, Einschränkung des Warenverkehrs usw. Auch insoweit trifft den Auftragnehmer kein Verschulden. Er haftet dann regelmäßig weder auf Schadensersatz noch fallen Vertragsstrafen wegen Leistungsverzögerungen oder das Nichteinhalten von Fertigstellungsfristen an.

 

Doch es ist Vorsicht geboten: Das Gesetz vermutet regelmäßig ein Verschulden desjenigen, der seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt. Zudem wird an die Ursächlichkeit der Pandemie für Bauverzögerungen ein strenger Maßstab anzulegen sein. Es ist deshalb dringend anzuraten, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die Störungen im Zusammenhang mit der Pandemie verhindern oder zumindest abmildern. Solche Maßnahmen sollten „beweisfest“ dokumentiert werden. Für den VOB/B-Vertrag gilt zudem, dass eine Behinderung anzuzeigen ist. Nur dann kann der Auftragnehmer auf eine Verlängerung der Ausführungsfristen hoffen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B). Die Behinderungsanzeige wäre nur bei einer Offenkundigkeit der situationsbedingten Verzögerung entbehrlich. Hiervon dürfte aber bislang nicht auszugehen sein.

Mehrvergütungsansprüche, Kündigung: Aber auch unverschuldete Verzögerungen im Bauablauf bleiben selbstverständlich nicht folgenlos: Aus Sicht des Auftragnehmers kommen zunächst Mehrvergütungsansprüche wegen der Verlängerung von Bauzeiten in Betracht (siehe oben). Verzögert sich die Ausführung unverschuldet zu lang (mehr als 3 Monate), kommt ausnahmeweise eine Kündigung für beide Vertragsparteien in Betracht. Die Gefahr der zufälligen, also nicht verschuldeten Zerstörung oder Beschädigung der Bauleistung trägt ebenfalls bis zur Abnahme der Auftragnehmer selbst. Er muss daher auch im Falle der Bauunterbrechung sein Werk schützen. Mit der Abnahme geht das Risiko auf den Auftraggeber über.

 

Nicht unverschuldet ist im deutschen Recht übrigens ein etwaiges Liquiditätsproblem. Kommt der Bauunternehmer in Verzug, weil er Ware oder Leistungen mangels Liquidität nicht beschaffen kann oder ordnet der Bauherr aus diesem Grund einen Baustopp an, gelten regelmäßig die Vorschriften zu verschuldeten Vertragsverletzungen.

 

3. Mängel, Verjährung

Fristen für Mängelbeseitigungen: Das Gesetz verlangt die Bestimmung einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung. Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf dieses Erfordernis hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Sollte ein Bauunternehmer durch die Folgen der Pandemie an einer fristgerechten Nacherfüllung gehindert sein, sollte er Kontakt mit dem Auftraggeber aufnehmen und die Hinderungsgründe darlegen. Ein Schweigen des Auftragnehmers auf die Fristsetzung birgt die Gefahr, dass der Auftraggeber die Ersatzvornahmekosten ohne weiteres gegen den Auftragnehmer geltend machen kann.

 

Verjährung: Bei der Verjährung von Forderungen geht es zum einen um Gewährleistungsansprüche des Bauherrn oder Auftraggebers und zum anderen um Ansprüche des Unternehmers auf Zahlung des Werklohnes. Eine einseitige Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist erfolgt nur durch Rechtsverfolgung in Form gerichtlicher Geltendmachung (Mahnbescheid, Klage, Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren). Auch durch Verhandlungen oder ein Anerkenntnis kann der Lauf der Frist gestoppt werden. Denkbar wäre im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt, § 206 BGB. Nach derzeitigem Kenntnisstand erscheint aber das Risiko, sich hierauf zu berufen, als viel zu groß. Solange der Zugang zu den Gerichten und eine Kommunikation mit Anwälten noch möglich sind, dürfte eine Hinderung an der Rechtsverfolgung, welche ihre Ursache in den Covid 19 – Einschränkungen hat, ausscheiden. Dies dürfte auch bei der Anordnung von Quarantäne des Anspruchsinhabers gelten. Die aktuelle Covid 19 – Problematik hat daher auf die Verjährung keine Auswirkung. Der Forderungsinhaber muss also tätig werden.