Corona - rechtliche Einordnung

 

Auswirkungen im Transport- und Speditionsrecht

Verspätet sich Corona-bedingt die Ablieferung, hat dies zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der Fracht, kann aber eine Vertragskündigung sowie eine Haftung des Frachtführers nach sich ziehen.

Verfasserin: Jeannine Lorenz (Potsdam)

 

Bezüglich reiner Frachtverträge für den innerdeutschen Straßentransport gilt, dass auch im Falle verspäteter Ablieferung die vereinbarte Fracht in voller Höhe an den Frachtführer zu zahlen ist. Dem Absender steht bei Transportverzögerungen kein Minderungsrecht zur Seite. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn die Durchführung des Frachtvertrages für den Absender nicht mehr von Interesse ist. Dennoch hat der Frachtführer, wenn für ihn nach Übernahme des Gutes erkennbar ist, dass die Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, eine Weisung vom Absender oder dem Empfänger des Gutes einzuholen.

Dem Absender steht vor Ablieferung des Gutes ein Kündigungsrecht zur Seite. Indes ist zu beachten, dass der Frachtführer im Kündigungsfall vor Übernahme des Gutes jedenfalls 1/3 der Fracht, als sog. Fautfracht, und nach Übernahme des Gutes unter anderem seine Aufwendungen ersetzt verlangen kann.

 

Haftung des Frachtführers für verspätete Ablieferungen

Von der Frage der Frachtzahlung zu trennen ist die Frage der Haftung des Frachtführers für verspätete Ablieferungen. Der Frachtführer haftet dem Grunde nach verschuldensunabhängig für jede - auch unerhebliche - Überschreitung der Lieferfrist. Die Haftung besteht indes lediglich in der Höhe der tatsächlich durch die Lieferfristüberschreitung verursachten Schäden, gedeckelt durch die im Handelsgesetzbuch genannten Haftungshöchstbeträge.

Zur Lieferfrist ist zu unterscheiden, ob eine Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde oder die im Handelsgesetzbuch benannte regelmäßige Lieferfrist zugrunde liegt. Für letztere gibt es keine starren Zeitrahmen. Es ist lediglich innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist. Die Corona-Krise dürfte einen besonderen Umstand darstellen, durch welche dem Frachtführer eine längere Lieferfrist zuzubilligen ist. Es sind jedoch jeweils die Einzelfallumstände zu prüfen. Einer solchen Einzelfallprüfung unterliegt es außerdem, ob der Anspruch aufgrund Unvermeidbarkeit des Schadenseintritts entfällt.

Zur Anspruchswahrung ist die Frist zur Schadensanzeige zu beachten.

 

Ersatz von sonstigen Vermögensschäden

Der Anspruch auf Ersatz von sonstigen Vermögensschäden setzt Verschulden des Frachtführers voraus. Dieser kann durch höhere Gewalt ausgeschlossen sein. Ob die Corona-Krise als Fall höherer Gewalt einzuordnen ist, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.