Corona - rechtliche Einordnung

 

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Parlament hatte am 27. März 2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und am 18. November 2020 nochmal bestätigt. Genauso wie das Parlament diese Feststellung getroffen hat, kann das Parlament diese Feststellung auch jederzeit wieder zurücknehmen. Nur wenn das Parlament diese epidemische Lage festgestellt hat, kann die Regierung, vor allem das Bundesgesundheitsministerium, die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen nutzen.

Verfasser: Dr. Matthias Rose (Bielefeld)

 

Das > Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 ist ein Artikelgesetz, das anlässlich des Ausbruchs der durch das neuartige CoronavirusSARS-CoV-2 verursachten COVID-19-Pandemie erlassen wurde. Durch das Gesetz wurden

das > Infektionsschutzgesetz,

das > IGV-Durchführungsgesetz,

das > Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V)

und das > Baugesetzbuch geändert.

Die Änderungen gelten teils befristet, teils unbefristet.

 

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - vom 19. Mai 2020 -- BGBL. I 2020 vom 22.05.2020 Seite 1018 ff.

 

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Besonders gefährdete Menschen sollen dadurch bestmöglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.

Nach dem neuen Gesetz kann das BMG die gesetzlichen Krankenkassen per Verordnung verpflichten, die Tests zur Früherkennung einer Virusinfektion grundsätzlich zu bezahlen, auch wenn jemand keine Symptome zeigt. Im Umfeld von besonders gefährdeten Personen sollen mehr Tests erfolgen.

Labore müssen nach dem Gesetz auch negative Testergebnisse pseudonymisiert dem RKI melden, Ärzte auch eine Genesung von einer COVID-19 Erkrankung den Gesundheitsämtern melden. Künftig ist außerdem zu dokumentieren, wo sich jemand angesteckt haben könnte.

Ämter dürfen Beratungen und Untersuchungen zu übertragbaren Krankheiten anbieten und dabei auch Aufträge an niedergelassene Ärzte erteilen. In Bezug auf Influenza-Impfungen gilt künftig eine Überschreitung der bestellten Impfstoff-Menge von bis zu 30 % gegenüber den tatsächlich vorgenommenen Impfungen grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich.

Das Gesetz ist größtenteils am 23.05.2020 – teilweise rückwirkend – in Kraft getreten.

Gesetzestext: > PDF

 

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - vom 18.11.2020 -- Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 52 vom 18.11.2020 Seite 2397 ff.

 

Der Gesetzgeber fügte insbesondere Paragraph 28a in das Infektionsschutzgesetz ein, um Forderungen aus Politik, Rechtswissenschaft und Rechtssprechung nach einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzverordnungen für die Bundesländer zu genügen.

 

Der neu in das Infektionsschutzgesetz eingefügte Paragraf 28 a präzisiert die Befugnisse des bereits vorhandenen § 28 Infektionsschutzgesetz. Insofern ist der § 28 a das Gegenteil von Ausweitung von Befugnissen, vielmehr schafft er durch Präzisierung mehr Rechtssicherheit. Die Befugnisse des § 28 a gelten nur für COVID-19 und nur im Falle der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

 

Gesetzestext: > PDF