Corona - rechtliche Einordnung

 

Infektionsschutzgesetz und Coronaschutzverordnung

Stand: 27. Mai 2021

Die von Bund und Ländern beschlossene Kontaktsperre wird von Landesregierungen und Kommunen durch verschiedene einschneidende Maßnahmen und Sanktionen umgesetzt.

Verfasser: Dr. Matthias Rose (Bielefeld)
weitere Ansprechpartnerin: Theresa Kunke (Potsdam)

 

Aktuelles

Aktuelle Corona-Schutzverordnung NRW - gültig ab 28.05.2021

Aktuelle Corona-Schutzverordnung NRW

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 28. Mai 2021

 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig bis 27. Mai 2021

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) mit farblich markierten Änderungen - gültig bis 27. Mai 2021

 

> Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung (Stand: 12. März 2021)

> Handreichung zum Infektions- und Arbeitsschutz bei körpernahen Dienstleistungen 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

 

Corona-Teststrukturverordnung (NRW) - in der ab 03. Mai 2021 gültigen Fassung

Corona-Teststrukturverordnung

Das Angebot von sogenannten Bürgertests auf das Coronavirus ist wesentlicher Teil der Pandemiebekämpfung in Nordrhein-Westfalen. Die Verordnung setzt den Rahmen für den schnellstmöglichen Aufbau einer landesweiten, ortsnahen Angebotsstruktur für die regelmäßige Testung der Bevölkerung.

> Corona-Teststrukturverordnung (CoronaTeststrukturVO) - gültig seit 3. Mai 2021

> Corona-Teststrukturverordnung mit markierten Änderungen - gültig seit 3. Mai 2021

 

> Anlage 1 zur Corona-TeststrukturVO: Mindeststandards für Teststellen 

> Anlage 2 zur Corona-TeststrukturVO: Nachweis des Testergebnisses

 

> Antrag auf Beauftragung als Teststelle für Bürgertestungen

 

 

Aktuelle Corona-Test und Quarantäneverordnung (NRW) - in der ab 27. Mai 2021 gültigen Fassung
Corona-Betreuungsverordnung (NRW) - in der ab 22. Mai 2021 gültigen Fassung

Corona-Betreuungsverordnung

Die Corona-Betreuungsverordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des Lockdowns. 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) – gültig ab 22. Mai 2021

> Corona-Betreuungsverordnung mit markierten Änderungen – gültig ab 22. Mai 2021

 

 

Corona-Einreiseverordnung (NRW) - in der ab 13. Mai 2021 gültigen Fassung

Corona-Einreiseverordnung

Die Corona-Einreiseverordnung wird ab dem 13. Mai 2021 bundesweit einheitlich geregelt. Zweck der Verordnung ist es, im Rahmen der Einreise von Personen in die Bundesrepublik Deutschland Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und insbesondere mit besorgniserregenden Virusvarianten des Coronavirus SARS-CoV-2 frühzeitig zu verhindern, um seine Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

> Aufhebung der Corona-Verordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig seit 13. Mai 2021

> Sonderseite des Bundes mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Einreiseverordnung

 

 

Corona-Notbremse - 15. Mai 2021

Aktuell gültige Allgemeinverfügungen

Regelungen der bundesweiten „Corona-Notbremse" für Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen

In der Allgemeinverfügung zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 28b des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes ist festgelegt, in welchen Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens die jeweiligen Maßnahmen aus dem Bundesgesetz gelten. Weitere Informationen zum Bundesgesetz stehen unten auf dieser Seite. 

> Allgemeinverfügung „Feststellung der Voraussetzungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes" vom 15. Mai 2021

> Corona-Notbremse: Einstufung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (Stand: 16. Mai 2021)

 

Ausnahme von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten (NRW) - 14.05.2021

 

Aktuell gültige Allgemeinverfügungen

Ausnahme von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Für Grenzpendler, Grenzgänger und einige andere Personengruppen aus Nachbarstaaten gelten Sonderregelungen für die Einreise nach Nordrhein-Westfalen - auch dann, wenn sie aus Hochinzidenzgebieten einreisen. Mit der bundesweit einheitlichen Regelung der Einreise gibt es jedoch keine NRW-spezifischen Regelungen mehr. Die Allgemeinverfügung vom 3. Mai 2021 wird daher aufgehoben.
 

> Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten vom 14. Mai 2021
 

> Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten vom 03. Mai 2021

 

 

Corona-Fleischwirtschaft-Verodnung (NRW) - in der ab 10. Mai 2021 gültigen Fassung

Corona-FleischwirtschaftVO

Die Verordnung für die Fleischwirtschaft gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und enthält Regelungen, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden.

> Corona-Verordnung für die Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig ab 10. Mai 2021

> Corona-Verordnung für die Fleischwirtschaft mit markierten Änderungen - gültig ab 10. Mai 2021
 

> Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse

 

 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts / Eilanträge Ausgangsbeschränkungen - 05. Mai 2021

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Beschluss vom 5. Mai 2021

  

> Entscheidung

> Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

 

 

Ausnahme von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten (NRW) - 03.05.2021

 

Aktuell gültige Allgemeinverfügungen

Ausnahme von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Für Grenzpendler, Grenzgänger und einige andere Personengruppen aus Nachbarstaaten gelten Sonderregelungen für die Einreise nach Nordrhein-Westfalen - auch dann, wenn sie aus Hochinzidenzgebieten einreisen. Die genauen Regelungen sind in einer eigenen Allgemeinverfügung festgelegt worden.

 

> Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten vom 3. Mai 2021

 

 

Regelungen der bundesweiten „Corona-Notbremse" für Kreise und kreisfreie Städte in NRW - 03.05.2021

 

Aktuell gültige Allgemeinverfügungen

Regelungen der bundesweiten „Corona-Notbremse" für Kreise und kreisfreie Städte in NRW

In der Allgemeinverfügung zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 28b des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes ist festgelegt, in welchen Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens die jeweiligen Maßnahmen aus dem Bundesgesetz gelten. Weitere Informationen zum Bundesgesetz stehen unten auf dieser Seite.

> Allgemeinverfügung „Feststellung der Voraussetzungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes" vom 30. April 2021

> Corona-Notbremse: Einstufung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (Stand: 03. Mai 2021)

 

 

Freiwilligendienst-Verordnung (NRW) - in der ab 31. März 2021 gültigen Fassung

 

Corona-Freiwilligendienst-Verordnung NRW

Die Landesregierung regelt mit der „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage“ (FdVO NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

 

> Freiwilligendienst-Verordnung für Nordrhein-Westfalen (FdVO NRW) - gültig seit 31. März 2021

 

 

 

1 Maßnahmen

1.1 Politische Absichtserklärung

 

1.1 Politische Absichtserklärung

Beschluss von Bund und Ländern: keine Ausgangssperre, aber … KONTAKTSPERRE!

Bund-/ Länderbeschluss vom 22.03.2020:

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten (Kontaktsperre). Auf diese Erweiterung der Bund-Länder-Vereinbarung vom 16.03.2020 „> Leitlinien gegen die Ausbreitung des Coronavirus“ einigten sich am Sonntag, 22.03.2020, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer > Videokonferenz. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Die Maßnahmen sollen vorerst zwei Wochen gelten.

 

Der Beschluss von Bund und Ländern im Wortlaut:

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.“

 

Dieser Beschluss stellt eine politische Absichtserklärung von Bund und Bundesländern dar. Er bedarf zu seiner rechtlichen Wirksamkeit der Umsetzung durch die zuständigen Behörden mit Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und Ordnungsrecht.

Im Nachgang zu diesem gemeinsamen Beschluss des Bundes und der Bundesländer hat der Deutsche Bundestag aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt.

Um auf eine Epidemie wie die derzeitige Corona-Epidemie effektiv reagieren zu können, müssen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Dazu erhält der Bund in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen. Zu diesem Zweck hat der Deutsche Bundestag am 27.03.2020 das

> Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft gesetzt.

In Artikel 1 des „Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurden dazu Änderungen des IfSG beschlossen. Unter anderem wurde in Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes eine Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG normiert, um zwischenzeitlicher Kritik erster Judikate und erster Stimmen aus der Rechtswissenschaft (siehe dazu unten: Gliederungspunkt 1.4 a.E.) Rechnung zu tragen.

Zwischenzeitlich liegt eine „Formulierungshilfe“ für den Entwurf eines

> Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Entwurf für die Fraktionen CDU/ CSU und SPD - vor.

 

Das Bundesgesundheitsministerium hat sog. Formulierungshilfen für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt, die als Vorlage dienen sollen, um einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages einzubringen. Der zustimmungspflichtige Entwurf könnte daher bis Mitte Mai im Bundestag und bereits am 15.05.2020 im Bundesrat beschlossen werden.
Das vorgelegte Dokument sieht eine Fülle von Maßnahmen vor, die sowohl die ambulante als auch die stationäre und pflegerische Versorgung betreffen. Unter anderem sollen die Kapazitäten zur Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus (PCR-Test) ausgeweitet werden. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig auch die Kosten für Tests bei Personen übernehmen, die keine Symptome zeigen. Darüber hinaus soll auch eine zeitnahe Testung von Kontaktpersonen oder medizinischem Personal sichergestellt werden. Tierärzten soll künftig gestattet sein, labordiagnostische Untersuchungen zum Nachweis von Erregern für bedrohliche übertragbare Krankheiten durchzuführen.

Zudem soll die Meldepflicht erweitert werden. Labore und Ärzte sollen den Gesundheitsämtern künftig auch alle negativen Laborbefunde von Tests und wieder genesene Fälle mitteilen, damit der öffentliche Gesundheitsdienst den Verlauf der COVID-19-Pandemie in Deutschland künftig besser einzuschätzen kann. Darüber hinaus ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass der Immunstatus einer Person in Bezug auf eine bestimmte übertragbare Krankheit dokumentiert werden soll.

Zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist vorgesehen, dass die Betreuung von Patienten mit übertragbaren Erkrankungen durch Mitarbeiter der Gesundheitsämter im Einzelfall die ambulante Behandlung umfassen soll. Selbstständige und Kleinunternehmer, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten und deshalb von der privaten Krankenversicherung in einen günstigeren Basistarif ihrer Krankenkasse wechseln müssen, sollen ohne erneute Gesundheitsprüfung in den ursprünglichen Tarif zurückkehren können, wenn es ihnen finanziell wieder bessergeht.

 

Auch die Landesgesetzgeber haben reagiert. Nach zum Teil heftigen politischen Auseinandersetzungen hat das Land Nordrhein-Westfalen am 14.04.2020 das

> Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

Gesetz und Verordnungsblatt (GV.NRW.) Ausgabe 2020 nr. 12b vom 14.04.2020 Seite 217b bis 244b

Dessen Artikel 1 normiert das

Gesetz zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW)

Dieses Gesetz trifft in seinem Abschnitt 2 Regelungen zur Feststellung einer Epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zu behördlichen Befugnissen im Krankenhausbereich, im öffentlichen Gesundheitsdienst, über verfügbares Material und medizinisches Gerät und über ein Freiwilligenregister.

 

Bund-/ Länderbeschluss vom 15.04.2020:

Die erste Lockerung von getroffenen Maßnahmen beschlossen die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder während ihrer Telefonschaltkonferenz der am 15. April 2020. Der Text ihres Beschlusses

TOP 2 Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

findet sich > hier (PDF)

 

Bund-/ Länderbeschluss vom 30.04.2020:

Den zweiten Schritt der Lockerung von getroffenen Maßnahmen beschlossen die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder während ihrer Telefonschaltkonferenz der am 30. April 2020. Die Lockerungen sollen allerdings nur einen geringen Umfang haben. Geplant sind in erster Linie Öffnungen von Spielplätzen, Museen, Zoos und die Erlaubnis von Gottesdiensten, aber nach derzeitigem Stand wohl keine weiteren Lockerungen für Unternehmen.

Der Text des Beschlusses findet sich > hier (PDF)

Vorausgegangen waren verschiedene Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2020, mit dem das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz1 Nummer3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.
BVerfG, Beschl. 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20


Der Text des Beschlusses findet sich > hier (PDF)

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020

Bund und Länder haben sich auf weitere Öffnungsschritte jeweils unter Schutz- und Hygieneauflagen verständigt. So soll der Präsenzunterricht für alle Schüler noch vor den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Die Notbetreuung für Kita-Kinder soll ab dem 11. Mai stufenweise erweitert werden. In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sind wiederkehrende Besuche durch eine ausgewählte Person möglich. Details dazu regeln die Länder.

Zudem können alle Geschäfte unabhängig von der Verkaufsfläche öffnen. Auch der Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird wieder erlaubt. Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga können ab der zweiten Maihälfte ohne Zuschauer stattfinden. Weitere schrittweise Öffnungen etwa von Kinos, Theatern, Restaurants, Hotels oder Kosmetikstudios regeln die Ländern.

Die Kontaktbeschränkungen bleiben zunächst bis zum 5. Juni bestehen, werden aber an einer Stelle erweitert: Zukünftig können sich Angehörige aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Wichtigste Regel bleibt in allen Bereichen das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen.

Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, dass die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren werden, sollte es regional zu einem erneuten schnellen Anstieg der Infektionsrate kommen.

Weiterhin untersagt bleiben bis zum 31. August Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern sowie größere Konzerte.

 

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Juni 2020

Bund und Länder haben Lockerungen der Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen. Zugleich haben mehrere Bundesländer angekündigt, Beherbergungsverbote für Touristen aus Corona-Hotspots einzuführen. Großveranstaltungen
bleiben bis zum 31.10.2020 verboten. Zudem wurde in allen Bundesländern eine Schutzmaskenpflicht angeordnet. Sie gilt
in der Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften, Haltestellen und Bahnhöfen. Die genauere Ausgestaltung der
Kontaktbeschränkungen bleibt aber den Ländern überlassen.

Details unter: > www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-massnahmen-1734724

> PDF

 

 

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28.Oktober 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.

Bund und Länder streben an, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit einerseits Schulen und Kindergärten verlässlich geöffnet bleiben können und andererseits in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen nationalen Anstrengung des Bundes und aller Länder.

Bund und Ländern ist bewusst, dass die Beschränkungen für die Bevölkerung eine große Belastung darstellen. Deshalb gebührt der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung großer Dank, die bisher und auch in Zukunft diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten.

Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber Bund und Länder sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und die einfachere Infektionskontrolle im Sommer geben uns die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen:

1. Ab dem 2. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

2. Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

3. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.

4. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

5. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören
a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
e. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
f. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

6. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

7. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

9. Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

10. Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

11. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

12. Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

14. Steigende Infektionszahlen führen leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei vulnerablen Gruppen. Deren Schutz stellt eine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet. Die Krankenhäuser sollen weiterhin bei der Bereitstellung von Intensivbetten unterstützt werden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern werden zeitnah praktikable Lösungen erarbeiten, die auch die Fortführung finanzieller Unterstützungen enthalten soll. Krankenhäuser, die aufgrund der Behandlung von SARS-CoV-2-Patienten besonders belastet sind, können wie in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vorgesehen sanktionsfrei von den Vorgaben abweichen.

15. Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.

16. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.


Protokollerklärung Thüringen:
1. Als Selbstorganisation der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nimmt die MPK in der laufenden Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren. Die MPK muss sich im Hinblick auf die Stärkung der Legislative bei der Pandemiebewältigung ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein.

2. Der Freistaat Thüringen stimmt dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich darin zu, dass durch das Parlament konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie z.B. Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten Lockdowns geschaffen werden müssen. Der Freistaat Thüringen erwartet deshalb, dass
a. der Deutsche Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage  feststellt, der die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse rechtfertigt, und
b. der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung seinerseits die vorher vom Deutschen Bundestag getroffene Feststellung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage  ebenfalls vornimmt
Der Freistaat Thüringen erwartet zudem, dass der Deutsche Bundestag schnellstmöglich die notwendigen Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes abschließt.

3. Mit Blick auf das gemeinsame Ziel der Vermeidung einer Überforderung des Gesundheitssystems  begrüßt der Freistaat Thüringen und trägt diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig sind und erwartet vom Bund diese evidenzbasierte Untersetzung der Maßnahmen.

4. Der Freistaat Thüringen erwartet vom Bund, dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite dafür Sorge trägt, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure, darunter insbesondere Solo-Selbständige, Selbständige, gemeinnützige Institutionen und weitere, wirksam unterstützt werden und weiterhin Maßnahmen getroffen werden, Schieflagen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzufangen.

5. Der Freistaat Thüringen erklärt, dass mit der Verabschiedung des MPK-Beschlusses kein Präjudiz das für parlamentarische Verfahren im Freistaat Thüringen verbunden ist.

 

 

Zur Umsetzung der politischen Absichtserklärungen von Bund und Bundesländern, aber auch des Beschlusses über erste Lockerungsmaßnahmen wird das IfSG, ein Bundesgesetz, das als solches für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und damit auch in allen Bundesländern verbindlich ist, gemäß Art. 83 ff. Grundgesetz (GG) in Verbindung mit (i.V.m.) § 54 IfSG von den zuständigen Behörden der Bundesländer ausführt.

 

 

1.2 Rechtsverordnungen

 

1.2 Rechtsverordnungen

Zeitlich unmittelbar nach der Veröffentlichung politischen Absichtserklärung von Bund und Bundesländern haben mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt, um die gemeinsame politische Absichtserklärung von Bund und Ländern vom 22.03.2020 umzusetzen und die weitere epidemiologische Ausbreitung des CORONA-Virus und der dadurch verursachten Lungenkrankheit COVID-19 abzuschwächen. Die Ermächtigung zum Erlass der Verordnungen findet sich in Art. 80 GG, § 32 IfSG i.V.m. § 28 Abs.1 Sätze 1 und 2 IfSG.

Im Hinblick auf die zwischenzeitliche Kritik aus Rechtsprechung und Rechtswissenschaft sind diese Verordnungen mehrfach novelliert worden:

 

Bund-Länder-Beschluss vom 22.03.2020

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat durch sein Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Beschluss von Bund und Ländern vom 22.03.2020 durch die

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NRW) vom 22.03.2020
Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) / Ausgabe 2020 Nr. 6a vom 22.03.2020 Seite 177a bis 183a

in der novellierten Fassung der

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-Cov-2“ vom 30.03.2020
GV. NRW. Ausgabe 2020 Nr. 10 vom 30.03.2020 Seite 201 bis 210

umgesetzt (jeweils abrufbar: > www.recht.nrw.de). Eine konsolidierte Fassung der CoronaSchVO NRW vom 22.03.2020 in der Fassung vom 30.03.2020 findet sich > hier (PDF).


Dabei hat das > MAGS die Vorgaben der gemeinsamen politischen Absichtserklärung von Bund und Ländern vom 22.03.2020 konkretisiert und zum Teil erheblich, ja drastisch verschärft. So hat es die Vorgabe im Gliederungspunkt IV. der Absichtserklärung (vergleiche oben: 1.1) durch die Regelung des § 12 Abs. 1 Nr. 4 CoronaSchVO NRW umgesetzt. Es hat „Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen“ grundsätzlich untersagt. Von diesem grundsätzlichen Verbot hat es wenige Ausnahmen zugelassen, unter anderem in § 12 Abs. 1 Nr. 4 CoronaSchVO NRW „… zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen, …“. Zudem hat es in § 14 CoronaSchVO NRW einschneidende Vorgaben für die „Durchsetzung der Gebote und Verbote“ nach der CoronaSchVO NRW geregelt; wörtlich heißt es, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, „… die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinem Bestimmungen unterstützt.“ In ihren Geltungsbereich geht die CoronaSchVO NRW den zuvor erlassenen Erlassen des NGAS und gemäß § 13 CoronaSchVO NRW den Allgemeinverfügungen der zuständigen Behörden vor.

> Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-Covid-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO)) vom 02.04.2020
GV. NRW Ausgabe 2020 Nr. 11 vom 02.04.2020 Seite 211 bis 216

> Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer-und Kurzzeitpflegeeinrichtungen (CoronaAufnahmeVO)
vom 03.04.2020 / GV. NRW Ausgabe 2020 Nr. 11a vom 03.04.2020, Seite 211a bis 216a

Durch diese Verordnung sollen zusätzliche Bettenkapazitäten in Krankenhäuser geschaffen, zugleich aber Pflegeeinrichtungen wirkungsvoll vor dem Coronavirus geschützt werden. Aufgrund zahlreicher Nachfragen zu dieser Verordnung hat das Ministerium zwischenzeitlich Hinweise (bloß verwaltungsintern beachtliche Regelungen) zu ihrer Auslegung veröffentlicht; diese Hinweise erreichen Sie über den folgenden > Link.

> Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)
vom 09.04.2020 (PDF)

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat das Bundeskabinett entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind – dass also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden. Auch alle anderen Bundesländer haben entsprechende Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr erlassen.

 

Bund-Länder-Beschluss vom 15.04.2020

Zur Umsetzung des Bund/ Länder- Beschlusses „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19_Epidemie“ vom 15.04.2020 hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen durch das MAGS die folgenden Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April 2020 (CoronaSchVO)
(Inkrafttreten: 20. April 2020);

Verordnung vom 17. April 2020 zur Bereinigung der Verordnung vom 16. April 2020 (Bereinigungsverordnung)
Inkrafttreten: 20. April 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April in der bereinigten Fassung vom 17.April 2020 (CoronaSchVO)
Inkrafttreten: 20. April 2020

Die vorgenannten Rechtsverordnungen finden sich > hier (PDF)


Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende vom 09./17. April 2020 (bereinigte Fassung) (CoronaSchVO)

Die vorgenannte Rechtsverordnung findet sich > hier (PDF)


Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 16. April 2020 (CoronaBetrVO)
Inkrafttreten: 20. April 2020
nebst Anlage 1 (CoronaBetrVO) - Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung bis 22. April 2020,
Anlage 2 (CoronaBetrVO) - Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung bis 23. April 2020,

Die vorgenannte Rechtsverordnung und ihre Anlagen 1 und 2 finden sich hier:

> Rechtsverordnung (PDF)
> Anlage 1 (PDF)

> Anlage 2 (PDF)

 

Bund-Länder-Beschluss vom 30.04.2020

Zur weiteren Umsetzung der Bund/Länder-Beschlüsse vom 15.04.2020 und vom 30.04.2020, aber auch zur Regelung der Voraussetzungen für die erste und die ergänzenden Lockerungen von getroffenen Maßnahmen durch persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot und Mund-Nase-Bedeckung hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen durch das MAGS mit Wirkung vom 27.04.2020 und ergänzend vom 04.05.2020 an die folgenden Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt: 

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24. April

Die Coronaschutzverordnung wurde überarbeitet. Diese Überarbeitung können Sie im Text dieser Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelnen nachvollziehen. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen wurde ein neuer § 12a „Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung“ eingefügt.

Inkrafttreten: 27. April 2020

> Rechtsverordnung (PDF)


Konsolidierte Lesefassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der ab dem 27. April 2020 (CoronaSchVO)

Inkrafttreten: 27. April 2020

> Rechtsverordnung (PDF)


Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung

Inkrafttreten: 27. April 2020

> Rechtsverordnung (PDF)

 

Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung 
- Voraussetzungen für die erste Lockerung von getroffenen Maßnahmen –

Zur weiteren Umsetzung der Bund/Länder-Beschlüsse vom 15.04.2020 und vom 30.04.2020, aber auch zur Regelung der Voraussetzungen für die erste und die ergänzenden Lockerungen von getroffenen Maßnahmen durch persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot und Mund-Nase-Bedeckung hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen durch das MAGS mit Wirkung vom 04.05.2020 die folgenden Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt:

 

Zweite Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 1. Mai 2020

In der vorliegenden Änderungsverordnung können die einzelnen Änderungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) und Coronaeinreiseverordung (CoronaEinreiseVO) nachvollzogen werden.

> Zweite VO zur Änderung von CoronaVOen vom 1. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der ab dem 4. Mai  2020 gültigen Fassung (CoronaSchVO) 

Nordrhein-Westfalen setzt die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 30. April um, festgeschrieben in der vorliegenden aktualisierten Coronaschutzverordnung, die am 4. Mai 2020 in Kraft tritt. Ab dem 4. Mai 2020 ist in Nordrhein-Westfalen der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben wieder möglich. Dazu zählen etwa Museen und Galerien oder Zoologische Gärten und Garten- und Landschaftsparks. Spielplätze sollen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden nach entsprechender Vorbereitung von den Kommunen ab Donnerstag (7. Mai) wieder geöffnet werden können, zeitgleich zur Wiederaufnahme des Unterrichts für die 4. Klassen in den Grundschulen.

> Coronaschutzverordnung, gültig ab dem 4. Mai 2020

> Presseerklärung der Landesregierung am 1. Mai 2020

 

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards" zur Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards gelten für die nach der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) zulässigen Handelsgeschäfte, Handwerker- und Dienstleistungen, soweit auf diese Anlage verwiesen wird. Die Standards gelten insbesondere für das Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen) und podologischen Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege.

> Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards

 

Gültig ab 07.05.2020:

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung in der ab dem 7. Mai gültigen Fassung (CoronaBetrVO)

Die Verordnung im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) wurde überarbeitet. In der vorliegenden Änderungsverordnung können die einzelnen Änderungen der Coronabetreuungsverordnung nachvollzogen werden.

> Änderung Coronabetreuungsverordnung, gültig ab dem 7. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur in der ab dem 7. Mai 2020 gültigen Fassung (CoronaBetrVO)

Die Verordnung im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) wurde aktualisiert. Sie regelt unter anderem die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebes, von Kinderbetreuungsangeboten und von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstigen vergleichbaren Angebote) sowie von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation.

> Coronabetreuungsverordnung, gültig ab dem 7. Mai 2020

 

Umsetzung des Beschlusses der Bund-Länder-Konferenz am 06. Mai 2020

 

Dritte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus

In der vorliegenden Änderungsverordnung können die einzelnen Änderungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) und Coronaeinreiseverordung (CoronaEinreiseVO) nachvollzogen werden. Diese Verordnung tritt am 7. Mai 2020 in Kraft; abweichend davon tritt Artikel 2 am 9. Mai 2020 und Artikel 4 am 11. Mai 2020 in Kraft.

> Dritte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen


Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO)

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet sie nun unter anderem auch Vorgaben zu Besuchen in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie Neuerungen bei den Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten.

> Coronaschutzverordnung, gültig ab dem 7. Mai 2020

> Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung, aktualisiert am 7. Mai 2020


Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO)

Die Verordnung im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) wurde aktualisiert. Sie regelt unter anderem die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebes, von Kinderbetreuungsangeboten und von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstigen vergleichbaren Angebote) sowie von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. Diese Verordnung tritt am 7. Mai 2020 in Kraft; abweichend davon treten Artikel 4 und 4a am 11. Mai 2020 in Kraft.

> Coronabetreuungsverordnung, gültig ab dem 7. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinrVO)

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat das Bundeskabinett entschieden, dass Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden. Nordrhein-Westfalen hat vor diesem Hintergrund eine Verordnung zum Ein- und Rückreiseverkehr erlassen, die Coronaeinreiseverordnung. Diese Verordnung wurde nun aktualisiert, es handelt sich im Wesentlichen um kleinere Anpassungen und redaktionelle Änderungen.

> Coronaeinreiseverordnung, gültig ab dem 7. Mai 2020

 

 

Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus

In der vorliegenden Änderungsverordnung können die einzelnen Änderungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) nachvollzogen werden. Diese Verordnung tritt am 10. Mai 2020 in Kraft. Abweichend davon treten Artikel 1 am 11. Mai 2020 und Artikel 2 am 14. Mai in Kraft.

> Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen vom 8. Mai
 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO)

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. Die neue Verordnung beinhaltet Regeln im öffentlichen Leben im Zuge der maßvollen und abgestuften Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Normalität. 

> Coronaschutzverordnung, gültig ab dem 11. Mai 2020

> Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO vom 8. Mai 2020

> Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung, aktualisiert am 7. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO)

Die Verordnung im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) wurde aktualisiert. Sie regelt unter anderem die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebes, von Kinderbetreuungsangeboten und von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstigen vergleichbaren Angebote) sowie von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. Diese Verordnung tritt am 14. Mai 2020 in Kraft und gilt bis zum 25. Mai 2020.

> Coronabetreuungsverordnung, gültig ab dem 14. Mai 2020

> Anlage 2 zur CoronaBetrVO, (aktualisierte Fassung) Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung ab dem 23. April 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinrVO)

Nordrhein-Westfalen hat die Verordnung zum Ein- und Rückreiseverkehr ebenfalls überarbeitet und an die neuen Regelungen der Coronaschutzverordnung angepasst.

> Coronaeinreiseverordnung, gültig ab dem 10. Mai 2020

 

Dritte Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung in der ab dem 14. Mai gültigen Fassung (CoronaBetrVO)

Die Verordnung im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) wurde angepasst, die Änderungen können in der vorliegenden Änderungsverordnung nachvollzogen werden.

> Änderung Coronabetreuungsverordnung, gültig ab dem 14. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur in der ab dem 14. Mai 2020 gültigen Fassung (CoronaBetrVO)

Die Verordnung im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) vom 9. Mai wurde aktualisiert Sie regelt unter anderem die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebes, von Kinderbetreuungsangeboten und von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstigen vergleichbaren Angebote) sowie von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation.

> Coronabetreuungsverordnung, gültig ab dem 14. Mai 2020

> Anlage Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung zur Coronabetreuungsverordnung ab dem 23. April 2020 (aktualisierte Fassung)

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinrVO)

In einer gemeinsamen Abstimmung haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Einreise für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Nordrhein-Westfalen einreisen, zu erleichtern. Nordrhein-Westfalen hat diese Verständigung umgehend mit der Aktualisierung der Coronaeinreiseverordnung umgesetzt. Die neue Verordnung gilt ab dem 15. Mai und tritt mit Ablauf des 25. Mai außer Kraft. In der Verordnung zur Änderung der Coronaeinreiseverordnung kann die Änderung nachvollzogen werden.

> Verordnung zur Änderung der Coronaeinreiseverordnung vom 14. Mai 2020

> Coronaeinreiseverordnung, gültig ab dem 15. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (In der ab dem 16. Mai 2020 gültigen Fassung)

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet sie nun unter anderem Vorgaben für Ausflugsschiffe und Freibäder (Voraussetzungen für Öffnungen). Zudem wurden Piercingstudios den Tattoostudios gleichgestellt. Diesen ist bis auf weiteres untersagt zu öffnen. Die Regelungen zu touristischen Übernachtungen wurden an die aktuell geltende CoronaEinrVO angepasst und Übernachtungen auch für EU-Einreisende freigegeben. Bei den Bußgeldvorschriften wurde klargestellt, dass die Gastwirte für die Organisation ihrer Betriebe verantwortlich sind und die Gäste sich – wie im Außenbereich – an die Kontaktbeschränkungen halten sollen.

Die Anlage wurde mit Blick auf die Gastronomie modifiziert. Künftig sind beispielsweise nach strengen Vorgaben Buffets zulässig. Außerdem regelt die Anlage den Rahmen für Beherbergungsbetriebe. Auch hier gilt für die gemeinsame Nutzung die Personenbegrenzung aus der CoronaSchVO (Familien, zwei Hausgemeinschaften). Wellnessbereiche etc. bleiben wie auch solitäre Wellnesseinrichtungen, Saunen etc. derzeit geschlossen. Zudem enthalten sind Regelungen für Campingplätze.

> Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) (16.05.2020) (PDF Download)

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW (16.05.2020) (PDF Download)

> Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 8. Mai 2020 (15.05.2020) (PDF Download)

 

 

Veröffentlichung am 19. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - in der ab 20. Mai 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet sie nun unter anderem Klarstellungen für standesamtliche Trauungen und erlaubt das Picknicken. Das Grillen im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

Der Betrieb von Tattoo- und Piercingstudios wurde wieder erlaubt. 

Die Regelungen zu atmungsintensiven Proben im Musikbereich wurden ebenso angepasst wie die Rahmenbedingungen für „kontaktgeneigte" Sportarten (z. B. Tennis). Die Nutzung von Fitnesscentern und Freibädern - Duschen und Umkleiden - wurde unter Auflagen erweitert.

Bildungsveranstaltungen in Schulen sind nun wieder grundsätzlich möglich.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 20. Mai 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW (20.05.2020)

> Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung, aktualisiert am 7. Mai 2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinrVO) - in der ab 20. Mai 2020 gültigen Fassung

Die Geltungsdauer der Coronaeinreiseverordnung wurde bis einschließlich 5. Juni 2020 erweitert. Zudem wurde eine Klarstellung in Bezug auf das Staatenprivileg für Arbeitskräfte aus EU-Länder und weiteren Staaten vorgenommen.

Die Einreise für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Nordrhein-Westfalen einreisen, war bereits in der Vorgängerversion der aktuellen Verordnung erleichtert worden. 

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig ab 20. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 20. Mai 2020 gültigen Fassung

In der aktuellen Verordnung für den Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) wurde neben der erweiterten Geltungsdauer bis einschließlich 5. Juni 2020 und den Nutzungsmöglichkeiten für außerschulische Angebote eine ab dem 28. Mai 2020 geltende Regelung zur Erweiterung der Kindertagesbetreuung umgesetzt.

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 20. Mai 2020

> Anlage Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung  zur Coronabetreuungsverordnung ab dem 23. April 2020 

 

Fünfte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus

In der vorliegenden Änderungsverordnung können die einzelnen Änderungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) und Coronaeinreiseverordung (CoronaEinreiseVO) nachvollzogen werden.

> Fünfte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen vom 19. Mai 2020

 

Veröffentlichungen am 19. und 20. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - in der ab 21. Mai 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet sie nun unter anderem Klarstellungen für standesamtliche Trauungen und erlaubt das Picknicken. Das Grillen im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

Der Betrieb von Tattoo- und Piercingstudios wurde wieder erlaubt. 

Die Regelungen zu atmungsintensiven Proben im Musikbereich wurden angepasst und die Nutzung von Duschen und Umkleiden in Fitnessstudios wurde unter Auflagen erlaubt.

Bildungsveranstaltungen in Schulen sind nun wieder grundsätzlich möglich.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 21. Mai 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW (20.05.2020)

> Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung, aktualisiert am 7. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinrVO) - in der ab 20. Mai 2020 gültigen Fassung

Die Geltungsdauer der Coronaeinreiseverordnung wurde bis einschließlich 5. Juni 2020 erweitert. Zudem wurde eine Klarstellung in Bezug auf das Staatenprivileg für Arbeitskräfte aus EU-Länder und weiteren Staaten vorgenommen.

Die Einreise für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Nordrhein-Westfalen einreisen, war bereits in der Vorgängerversion der aktuellen Verordnung erleichtert worden. 

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig ab 20. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 20. Mai 2020 gültigen Fassung

In der aktuellen Verordnung für den Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) wurde neben der erweiterten Geltungsdauer bis einschließlich 5. Juni 2020 und den Nutzungsmöglichkeiten für außerschulische Angebote eine ab dem 28. Mai 2020 geltende Regelung zur Erweiterung der Kindertagesbetreuung umgesetzt.

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 20. Mai 2020

> Anlage Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung  zur Coronabetreuungsverordnung ab dem 23. April 2020

 

Fünfte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus

In der vorliegenden Änderungsverordnung können die einzelnen Änderungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) und Coronaeinreiseverordung (CoronaEinreiseVO) nachvollzogen werden.

> Fünfte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen vom 19. Mai 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - in der ab 30. Mai 2020 gültigen Fassung

Zum 30. Mai gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Stufenplans weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Unter anderem werden Zusammenkünfte im öffentlichen Raum für bis zu zehn Personen wieder möglich sein. Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäusern können wieder öffnen, wenn sie entsprechende Hygienestandards sicherstellen. Messen, Kongresse und Tagungen sind unter Auflagen wieder erlaubt. Für sportliche Veranstaltungen im Freien gibt es weitere Lockerungen und auch für die Nutzung von Sanitär- und Umkleideanlagen in Sporteinrichtungen.
Busreisen sind unter bestimmten Bedingungen wieder möglich und Schülerinnen und Schüler können in den Sommerferien Freizeit- und Ferienangebote nutzen.


> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 30. Mai 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW, gültig ab 30. Mai 2020

< Dritte Änderung der Coronaschutzverordnung vom 8. Mai, aktualisiert am 27. Mai 2020

 

 

Veröffentlichungen am 27. und 29. Mai sowie am 02. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - in der ab 30. Mai 2020 gültigen Fassung

Ab 30. Mai 2020 gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Stufenplans weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Unter anderem werden Zusammenkünfte im öffentlichen Raum für bis zu zehn Personen wieder möglich sein.

Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäusern können wieder öffnen, wenn sie entsprechende Hygienestandards sicherstellen.

Messen, Kongresse und Tagungen sind unter Auflagen wieder erlaubt. Für sportliche Veranstaltungen im Freien gibt es weitere Lockerungen und auch für die Nutzung von Sanitär- und Umkleideanlagen in Sporteinrichtungen.

Busreisen sind unter bestimmten Bedingungen wieder möglich und Schülerinnen und Schüler können in den Sommerferien Freizeit- und Ferienangebote nutzen.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 30. Mai 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW, gültig ab 30. Mai 2020

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig ab 30. Mai 2020

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 30. Mai 2020 bis 07. Juni 2020

> Sechste Mantelverordnung zur Änderungen von Rechtsverordnungen vom 29. Mai 2020

> Dritte Änderung der Coronaschutzverordnung vom 8. Mai, aktualisiert am 27. Mai 2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 8. Juni 2020 gültigen Fassung

Die ab 8. Juni 2020 geltende Verordnung enthält neue Regelungen zum eingeschränkten Regelbetrieb von Kindertageseinrichtungen, KIndertagespflegestellen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen.  

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 8. Juni 2020

> Vierte Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung

 

 

Veröffentlichungen am 10. und 11. Juni 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung

Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Diese betreffen neben Erleichterungen für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel unter anderem Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 100 Zuschauern, die unter Auflagen insbesondere zur Rückverfolgung der Teilnehmer wieder möglich sind.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 15. Juni 2020

> Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards" zur CoronaSchVO, gültig ab 15. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung

Die ab dem 15. Juni 2020 geltende Verordnung enthält insbesondere neue Regelungen zum Betrieb schulischer Gemeinschaftseinrichtungen.  

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 15. Juni 2020

 

Siebte Mantelverordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 10. Juni 2020

In der Mantelverordnung werden alle Änderungen und Aktualisierungen erläutert, die am 15. Juni 2020 in den oben genannten Verordnungen umgesetzt werden.

> Siebte Mantelverordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen, vom 10. Juni 2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - in der ab 16. Juni 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung wurde noch einmal redaktionell überarbeitet. Die neue Verordnung enthält unter anderem konkrete Regelungen für Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden. Alle weiteren Änderungen sind auch der Achten Mantelverordnung zu entnehmen. Die Verordnung gilt ab dem 16. Juni. 2020.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 16. Juni 2020

> Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards" zur CoronaSchVO, gültig ab 16. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 16. Juni 2020 gültigen Fassung

Die Betreuungsverordnung wurde redaktionell überarbeitet. Sie gilt ab dem 16. Juni 2020.  

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 16. Juni 2020

 

Achte Mantelverordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 15. Juni 2020

In der Mantelverordnung werden alle Änderungen und Aktualisierungen erläutert, die ab am 15. Juni 2020 in den oben genannten Verordnungen umgesetzt werden.

> Achte Mantelverordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen, vom 15. Juni 2020

 

 

Veröffentlichungen vom 15. und 19. Juni 2020 sowie vom 21. Juni 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) vom 21. Juni 2020

Die Coronaeinreiseverordnung wurde mit Wirkung zum 22. Juni 2020 überarbeitet. Sie regelt unter anderem die Einreise für Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig seit 22. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVo) - in der ab 20. Juni 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. Die Änderungen werden in der Zweiten Änderungsverordnung erläutert. 

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 20.Juni 2020

> Zweite Änderungsverordnung zur Coronaschutzverordnung vom 19. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - in der ab 19. Juni 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung wurde noch einmal redaktionell überarbeitet. Die neue Verordnung enthält unter anderem konkrete Regelungen für Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden. Alle weiteren Änderungen sind auch der Achten Mantelverordnung zu entnehmen. Ein zusätzliche Änderung wurde am 19. Juni vorgenommen. Die Verordnung gilt ab dem 19. Juni. 2020.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 19. Juni 2020

> Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards" zur CoronaSchVO, gültig ab 16. Juni 2020

> Änderungsverordnung vom 19. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 16. Juni 2020 gültigen Fassung

Die Betreuungsverordnung wurde redaktionell überarbeitet. Sie gilt ab dem 16. Juni 2020.

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 16. Juni 2020

 

Achte Mantelverordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 15. Juni 2020

In der Mantelverordnung werden alle Änderungen und Aktualisierungen erläutert, die ab am 15. Juni 2020 in den oben genannten Verordnungen umgesetzt werden.

> Achte Mantelverordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen, vom 15. Juni 2020

 

 

Veröffentlichungen am 23. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung – CoronaRegioVO) - in der ab 24. Juni 2020 gültigen Fassung

Aufgrund eines besonderen Infektionsgeschehens gelten im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf wieder bestimmte Einschränkungen im öffentlichen Leben. Demnach dürfen im öffentlichen Raum nur zwei Menschen oder Menschen aus einem Familien- oder Haushaltsverbund zusammentreffen. Zudem muss – über die landesweit gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung hinaus – eine Reihe von Freizeitaktivitäten unterbleiben. So müssen zum Beispiel Museen, Kinos, Fitnessstudios, Hallenschwimmbäder und Bars geschlossen werden. Die entsprechenden Vorschriften finden sich in der nachstehenden Coronaregionalverordnung, die um Mitternacht (Mittwoch, 24. Juni 2020) zunächst für eine Woche (bis zum 30. Juni 2020) in Kraft tritt.

> Coronaregionalverordnung (CoronaRegioVO), gültig ab 24. Juni 2020

 

 

Veröffentlichungen vom 24. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung – CoronaRegioVO) - in der ab 25. Juni 2020 gültigen Fassung

Aufgrund des besonderen Corona-Infektionsgeschehens gelten im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf wieder bestimmte Einschränkungen im öffentlichen Leben. Demnach dürfen im öffentlichen Raum nur zwei Menschen oder Menschen aus einem Familien- oder Haushaltsverbund zusammentreffen. Zudem muss – über die landesweit gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung hinaus – eine Reihe von Freizeitaktivitäten unterbleiben. So müssen zum Beispiel Museen, Kinos, Fitnessstudios, Hallenschwimmbäder und Bars geschlossen werden. Die entsprechenden Vorschriften finden sich in der noch einmal aktualisierten Coronaregionalverordnung, die am Donnertag, 25. Juni 2020, in Kraft tritt.

> Coronaregionalverordnung (CoronaRegioVO), gültig ab 25. Juni 2020

> Verordnung zur Änderung der Coronaregionalverordnung vom 24. Juni 2020

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht bestätigt „Lockdown“ im Kreis Gütersloh

> Pressemitteilung vom 29. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVo) - in der ab 02. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. Ebenfalls überarbeitet und neu veröffentlicht wurden die dazugehörigen Hinweise zu "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" und der Bußgeldkatalog. Die dort festgeschriebenen Regelungen gelten vom 02. bis zum 15. Juli 2020.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 02. Juli 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsstandards" zur CoronaSchVO, gültig ab 02. Juli 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) - in der ab 02. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde mit Wirkung zum 02. Juli 2020 überarbeitet. Sie regelt die Einreise für Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben.

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig ab 02. Juli 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 02. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen wurde ebenfalls überarbeitet. Auch sie gilt in dieser Form vom 2. bis 15. Juli 2020.

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 02. Juli 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung – CoronaRegioVO) - in der ab 01. Juli 2020 gültigen Fassung

Im Kreis Gütersloh gelten aufgrund des besonderen Corona-Infektionsgeschehens weiterhin bestimmte Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft und gilt bis zum 7. Juli 2020.

> Coronaregionalverordnung (CoronaRegioVO), gültig ab 01. Juli 2020

 

Veröffentlichungen vom 30. Juni 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung – CoronaRegioVO) - in der ab 01. Juli 2020 gültigen Fassung

Im Kreis Gütersloh gelten aufgrund des besonderen Corona-Infektionsgeschehens weiterhin bestimmte Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft und gilt bis zum 7. Juli 2020.

> Coronaregionalverordnung (CoronaRegioVO), gültig ab 01. Juli 2020

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

> Pressemitteilung vom 05.07.2020

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen fortbestehenden „Lockdown“ im Kreis Gütersloh erfolgreich

> Pressemitteilung vom 06.07.2020

 

Veröffentlichungen vom 07. Juli 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVo) - in der seit 7. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde erneut aktualisiert. Die dort festgeschriebenen Regelungen gelten bis zum 15. Juli 2020. Bereits zu Monatsbeginn überarbeitet und neu veröffentlicht wurden die dazugehörigen Hinweise zu den „Hygiene- und Infektionsschutzstandards" und der Bußgeldkatalog.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig seit 7. Juli 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsstandards" zur CoronaSchVO, gültig seit 2. Juli 2020

> Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit der CoronaSchVO, gültig seit 2. Juli 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) - in der seit 7. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde mit Wirkung zum 7. Juli 2020 redaktionell leicht überarbeitet. Sie regelt die Einreise für Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen einreisen und sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben.

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig seit 7. Juli 2020

> Neunte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2

 

 

Veröffentlichungen am 12. Juli 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVo) - in der ab 15. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde erneut aktualisiert. Die dort festgeschriebenen Regelungen gelten bis zum 11. August 2020. Die Hinweise zu den „Hygiene- und Infektionsschutzstandards" wurden ebenfalls überarbeitet.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 15. Juli 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsstandards" zur CoronaSchVO, gültig ab 15 Juli 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) - in der ab 15. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde mit Wirkung zum 15. Juli 2020 geändert. Insbesondere bei der Einreise aus Risikogebieten gilt nun keine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Personen der kritischen Infrastruktur, sondern nur nach einem negativen Test. Dasselbe gilt, wenn im Risikogebiet ein Verwandtenbesuch erfolgt ist.

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig ab 15. Juli 2020

> Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2

  

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 15. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen wurde überarbeitet. Sie gilt in dieser Form ab dem 15. Juli 2020. 

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 15. Juli 2020

 

 

Veröffentlichung am 17. Juli 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) - in der seit 18. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde überarbeitet. Mit der Aktualisierung wurde klargestellt, dass auch diejenigen Personen von einer Quarantänepflicht ausgenommen sind, die „zur Ablegung und Vorbereitung von ausbildungs- und studienbezogenen Prüfungen" aus einem Risikogebiet nach Nordrhein-Westfalen eingereist sind. Die Verordnung gilt in dieser Form seit dem 18. Juli 2020 und tritt mit Ablauf des 11. August 2020 außer Kraft.

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig seit 18. Juli 2020

> Änderungsverordnung zur aktuellen Coronaeinreiseverordnung

 

 

Veröffentlichungen am 11. August 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) - in der ab 12. August 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde überarbeitet. Neu aufgenommen wurde der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein solcher Verstoß stellt nun unmittelbar eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nicht – wie bisher – erst nach einer zusätzlichen Aufforderung geahndet. Ab sofort gilt ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Die Regelungen der Coronaschutzverordnung gelten ab dem 12. August 2020 und treten mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. Auch die Hinweise zu den „Hygiene- und Infektionsschutzstandards" und der Bußgeldkatalog wurden überarbeitet. 

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 12. August 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards" zur CoronaSchVO, gültig ab 12. August 2020

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung, gültig ab 12. August 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung) - in der ab 12. August 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus wurde überarbeitet. Sie regelt unter anderem, dass eine Maskenpflicht auf dem gesamten Gelände von Schulen und ab Klasse 5 grundsätzlich auch im Unterricht gilt. Die Kindertagesbetreuungsangebote nehmen den Regelbetrieb in der Pandemie am 17. August 2020 auf und bieten wieder den vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang. Die CoronaBetrVO gilt ab dem 12. August 2020 und tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. 

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 12. August 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) - in der ab 12. August 2020 gültigen Fassung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde ebenfalls aktualisiert. Durch die Überarbeitung wird unter anderem klargestellt, dass für Personen, die sich zur Erledigung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder zwingender beruflicher Angelegenheiten oder zur Ablegung oder Vorbereitung von ausbildungs- oder studienbezogenen Prüfungen im Bundesgebiet aufhalten, die vollständige Freistellung von der Quarantänepflicht nun daran geknüpft ist, dass ihr Aufenthalt nicht länger als 72 Stunden dauert. Die CoronaEinrVO gilt ab dem 12. August 2020 und tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig ab 12. August 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)  - in der seit 19. September 2020 gültigen Fassung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde ebenfalls aktualisiert. Klar gestellt wurde, dass eine „Durchreise auf direktem Weg ohne Übernachtung im Risikogebiet" nicht als Aufenthalt mit den daraus resultierenden Konsequenzen gilt (§ 2). Die überarbeitete Verordnung gilt vom 19. bis 30. September 2020.

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) - gültig seit 19. September 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung) - in der seit 16. September 2020 gültigen Fassung

Die Geltungsdauer der Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde verlängert. Sie enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt vom 16. bis 30. September 2020. Inhaltlich wurde sie gegenüber der Vorgängerverordnung nicht verändert.  

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig seit 16. September 2020

> Anlage zur Coronabetreuungsverordnung - gültig seit 01. September 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) - in der seit 16. September 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert, sie enthält insbesondere neue Regelungen zu Sportveranstaltungen. So dürfen wieder mehr als 300 Zuschauer anwesend sein, sofern ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt wird. Bei mehr als 1.000 Zuschauern gilt – wie auch bei sonstigen Veranstaltungen – eine Obergrenze von einem Drittel der Kapazität der Sportstätte. Die neue Verordnung gilt vom 16. bis 30. September 2020.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig seit 16. September 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO - gültig seit 16. September 2020

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 1. September 2020

 

Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft - in der ab 26. September 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung (CoronaFleischwirtschaftVO) gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Durch die aktuelle Überarbeitung wird unter anderem klargestellt, dass bei Arbeiten, die nicht direkt mit der Produktion zusammenhängen und die länger als drei Stunden dauern (zum Beispiel bei Notfall-Reparaturen oder Wartungsarbeiten), externe Personen mit FFP2-Maske, Mindestabstand und unter ständiger Begleitung einer internen Aufsichtskraft im Produktionsbereich tätig werden dürfen. Die Verordnung gilt vom 26. September bis 31. Oktober 2020. 

> Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in der Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig ab 26. September 2020

> Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)  - in der ab 1. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde ebenfalls verlängert. Die Regelungen zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten bleiben unberührt. Sie gilt bis zum 31. Oktober 2020.

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) - gültig ab 1. Oktober 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung) - in der ab 01. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Geltungsdauer der Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde verlängert. Sie enthält weiterhin Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt bis zum 31. Okober 2020.  

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 1. Oktober 2020

> Anlage zur Coronabetreuungsverordnung - gültig seit 1. September 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) - in der ab 1. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. In einer gesonderten Anlage werden Regelungen für Weihnachtsmärkte getroffen und damit  Rechtssicherheit geschaffen. Private Feierlichkeiten aus herausragendem Anlass (etwa Hochzeitsfeiern) außerhalb von privaten Räumlichkeiten müssen ab 50 Teilnehmenden vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Die neue Coronaschutzverordnung gilt bis zum 31. Oktober 2020.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 1. Oktober 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO - gültig ab 1. Oktober 2020

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig ab 1. Oktober 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)  - in der ab 3. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde ebenfalls verlängert. Die Regelungen zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten bleiben unberührt. Sie gilt bis zum 31. Oktober 2020.

> Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) - gültig ab 3. Oktober 2020

> Änderungsverordnung der Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) - vom 1. Oktober 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung) - in der ab 01. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Geltungsdauer der Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde verlängert. Sie enthält weiterhin Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt bis zum 31. Okober 2020.  

> Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 1. Oktober 2020

> Anlage zur Coronabetreuungsverordnung - gültig seit 1. September 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) - in der ab 1. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. In einer gesonderten Anlage werden Regelungen für Weihnachtsmärkte getroffen und damit  Rechtssicherheit geschaffen. Private Feierlichkeiten aus herausragendem Anlass (etwa Hochzeitsfeiern) außerhalb von privaten Räumlichkeiten müssen ab 50 Teilnehmenden vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Die neue Coronaschutzverordnung gilt bis zum 31. Oktober 2020.

> Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 1. Oktober 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO - gültig ab 1. Oktober 2020

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig ab 1. Oktober 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der ab 26. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Geltungsdauer der Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde verlängert. Sie enthält weiterhin Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt bis zum 31. Dezember 2020. 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 26. Oktober 2020

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig seit 1. Oktober 2020

> Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung - gültig seit 1. September 2020

> Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung vom 30. September 2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung

veröffentlicht am 30. Oktober 2020

Die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen machen in Nordrhein-Westfalen im November 2020 eine deutliche Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens notwendig. Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in die landesweit geltende Corona-Schutzverordnung eingeflossen. Sie ist komplett neu formuliert worden.     

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 2. November 2020

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - verlängert bis einschließlich 1. November 2020

> Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO - gültig seit 17. Oktober 2020

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 17. Oktober 2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 5. November 2020 gültigen Fassung

Die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen machen in Nordrhein-Westfalen im November 2020 eine deutliche Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens notwendig. Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in die landesweit geltende Corona-Schutzverordnung eingeflossen. Sie ist komplett neu formuliert worden und gilt bis Ende November 2020. Die Aktualisierungen einer ersten Überarbeitung sind gut in der Änderungsverordnung zu erkennen.     

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 5. November 2020

> Änderungsverordnung zur Coronaschutzverordnung vom 4. November 2020

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig ab 5. November 2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 10. November 2020 gültigen Fassung

 

Die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen machen in Nordrhein-Westfalen im November 2020 eine deutliche Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens notwendig. Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in die landesweit geltende Corona-Schutzverordnung eingeflossen. Im Bereich der Kulturausübung und der Individualsportarten wurde die Verordnung hier noch einmal konkretisiert. Alle Aktualisierungen sind übersichtlich in der Änderungsverordnung zusammengefasst. Die Verordnung gilt bis Ende November 2020.     

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig seit 10. November 2020

> Änderungsverordnung zur Coronaschutzverordnung vom 9. November 2020

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 5. November 2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der ab 10. November 2020 gültigen Fassung

 

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde überarbeitet. Alle Aktualisierungen sind gut in der Änderungsverordnung erkennbar. Die Verordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt bis zum 31. Dezember 2020. 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig seit 10. November 2020

> Änderungsverordnung zur Coronabetreuungsverordnung vom 9. November 2020

> Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung - gültig seit 1. September 2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung)  - in der ab 9. November 2020 gültigen Fassung

 

 

Die Corona-Einreiseverordnung wurde komplett überarbeitet. Sie enthält Regelungen für Reisende, die auf Land-, See- oder Luftwegen aus Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen eingereist sind oder einreisen wollen. 

> Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinrVO) - gültig ab 9. November 2020

> Presseerklärung zur neuen Corona-Einreiseverordnung vom 7. November 2020 (mit Informationen zur Einreiseanmeldung)

 

 

Veröffentlichung am 30. November 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 1. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Schutzverordnung wurde überarbeitet. Sie enthält unter anderem Konkretisierungen im Bereich der Kontaktbeschränkungen. So dürfen sich lediglich Personen aus zwei Hausständen treffen und auch dann dürfen es insgesamt höchstens fünf Personen sein. Eine Ausnahme wurde bereits für den Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar formuliert. Dann dürfen höchstens 10 Personen zusammenteffen, die Zusammenkünfte sollten jedoch auf den engsten Familien- und Freundeskreis beschränkt sein. Die neue Verordnung gilt bis zum 20. Dezember 2020.     

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 01. Dezember 2020

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 05. November 2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der ab 1. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde überarbeitet. Die Verordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt bis zum 20. Dezember 2020. 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 01. Dezember 2020

> Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung - gültig ab 01. Dezember 2020

 

 

Quarantäne-Verordnung - gültig ab 01. Dezember 2020

Die Quarantäne-Verordnung trat am 01. Dezember 2020 in Kraft und wird am 20. Dezember 2020 wieder außer Kraft treten. Mit dieser Verordnung wird für bestimmte Personengruppen eine automatische Quarantäne angeordnet

> Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen - gültig ab 01. Dezember 2020

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Quarantäneverordnung

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 9. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Schutzverordnung wurde überarbeitet. Neu aufgenommen wurde die Regelung, dass beim Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ein Mindestabstand von 50 Metern zur Verkaufsstelle eingehalten werden muss. Die überarbeitete Verordnung gilt bis zum 20. Dezember 2020.     

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 9. Dezember 2020

> Begründung der Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 5. November 2020

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung 

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der ab 9. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde überarbeitet. Die Verordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt bis zum 20. Dezember 2020. 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 9. Dezember 2020

> Begründung der Maßnahmen der Corona-Betreuungsverordnung

> Anlage „Notfallbetreuung" zur Corona-Betreuungsverordnung

 

 

Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft - in der ab 1. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung (CoronaFleischwirtschaftVO) gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und enthält Regelungen, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden.   

> Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in der Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig ab 1. Dezember 2020

> Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse

 

 

Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Angesichts der Pandemielage ist es erforderlich, besonders die sogenannten vulnerablen Personengruppen zu schützen. Das MAGS hat daher mit der Aktualisierung der Allgemeinverfügung zur Testverordnung des Bundes (TestV) angeordnet, dass Pflegeheime, ambulante Dienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe verpflichtet sind, Antigenschnelltests einzusetzen. Außerdem wurde für zulässig erklärt, dass Schulungen in digitaler Form durchgeführt werden. 

> Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums (TestV) vom 30. November 2020 (PDF-Datei)

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Wochenende einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Die ab 16. Dezember 2020 geltende Corona-Schutzverordnung, die diese Vereinbarung für Nordrhein-Westfalen umsetzt, ist nun veröffentlicht worden. 
 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 16. Dezember 2020

> Änderungsverordnung zur ab 16. Dezember 2020 geltenden Corona-Schutzverordnung
 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig bis 15. Dezember 202

 

 

Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage (Freiwilligendienst-Verordnung NRW) - in der ab 17. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Landesregierung regelt mit der „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage“ (FdVO NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste und die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können.

> Freiwilligendienst-Verordnung für Nordrhein-Westfalen (FdVO NRW) - gültig ab 17. Dezember 2020

> Presseerklärung zur Freiwilligendienst-Verordnung 

 

 

Veröffentlichungen am 15. Dezember 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Wochenende einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Die ab 16. Dezember 2020 geltende Corona-Schutzverordnung, die diese Vereinbarung für Nordrhein-Westfalen umsetzt, ist hier noch einmal konkretisiert worden. Alle Aktualisierungen lassen sich der Änderungsverordnung entnehmen.
 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 16. Dezember 2020

> Zweite Änderungsverordnung zur ab 16. Dezember 2020 geltenden Corona-Schutzverordnung

> Begründung zur Corona-Schutzverordnung (wird in Kürze aktualisiert)

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 9. Dezember 2020

 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde überarbeitet. Die Verordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt bis zum 10. Januar 2021.

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 16. Dezember 2020

> Änderungsverordnung zur ab 16. Dezember 2020 geltenden Corona-Betreuungsverordnung

> Begründung zur Corona-Betreuungsverordnung (wird in Kürze aktualisiert)

> Anlage „Notfallbetreuung" zur Corona-Betreuungsverordnung

 

Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft - in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung (CoronaFleischwirtschaftVO) gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und enthält Regelungen, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden.   

> Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in der Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig ab 16. Dezember 2020

> Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse

 

 

Veröffentlichungen am 17. und 18. Dezember 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 18. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Wochenende einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Die ab 18. Dezember 2020 geltende Corona-Schutzverordnung, die diese Vereinbarung für Nordrhein-Westfalen umsetzt, ist noch einmal in Details konkretisiert worden. 
 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 18. Dezember 2020

> Begründung zur aktuellen Corona-Schutzverordnung

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig ab 18. Dezember 2020

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

Verordnung zur Regelung von Absonderungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäneverordnung NRW) - in der ab 21. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zu den Quarantäne-Regelungen in Nordrhein-Westfalen ist überarbeitet worden. Ziel der Verordnung ist es, die Quarantäne-Bestimmungen zu vereinheitlichen und die Kommunen zu entlasten, da nicht mehr in allen Fällen eine individuelle Quarantäneanordnung erforderlich ist. Die Verordnung tritt am 21. Dezember 2020 in Kraft.

> Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen - gültig ab 21. Dezember 2020

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Quarantäneverordnung

 

 

Veröffentlichungen am 22. Dezember 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der seit 23. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Schutzverordnung wurde in einigen Details noch einmal aktualisiert. So ist beispielsweise erlaubt worden, dass Baumärkte ihre Waren auch an Land- und Forstwirte abgeben können. Und es gibt angepasste Regeln für den Betrieb von unter anderem Supermärkten und Einkaufspassagen. Die Änderungen lassen sich gut der elften Mantelverordnung entnehmen. 
 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig seit 23. Dezember 2020

> Elfte Mantelverordnung zur Änderung der seit 23. Dezember 2020 gültigen Corona-Schutzverordnung

> Begründung der Änderungen der seit 23. Dezember 2020 gültigen Corona-Schutzverordnung

> Begründung der Corona-Schutzverordnung (ohne die Änderungen zum 23. Dezember 2020)
 

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 18. Dezember 2020

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

 

Veröffentlichung am 20. Dezember 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVK-VO) - gültig ab 21. Dezember 2020

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Vereinigten Königreich oder aus Südafrika nach Nordrhein-Westfalen einreisen, müssen sich unverzüglich in Quarantäne begeben. Die Verordnung tritt am 21. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis zum 17. Januar 2021. 

> Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinrVO-VK) - gültig ab 21. Dezember 2020

 

 

Veröffentlichungen am 23. Dezember 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in den bis 27. Dezember 2020 und ab 28. Dezember 2020 gültigen Fassungen

Die Corona-Einreiseverordnung wird zum 28. Dezember 2020 neu gefasst. Für alle Personen, die aus Großbritannien und Nordirland oder aus Südafrika nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt dann weiterhin, dass sie sich unverzüglich in Quarantäne begeben müssen. Neu eingeführt wird die Pflicht für Einreisende aus allen anderen ausländischen Risikogebieten, dass sie einen Coronatest absolvieren müssen. Die Änderungen lassen sich gut der zwölften Mantelverordnung entnehmen.

> Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseVK-VO) für Einreisende aus UK und Südafrika - gültig bis 27. Dezember 2020

> Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseVO) für Einreisende aus allen ausländischen Risikogebieten - gültig ab 28. Dezember 2020

> Zwölfte Mantelverordnung zur Änderung der ab 28. Dezember 2020 gültigen Corona-Einreiseverordnung

 

 

Verordnung zur Regelung von Absonderungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäneverordnung NRW) - in den bis 27. Dezember 2020 und ab 28. Dezember 2020 gültigen Fassungen

Die Verordnung zu den Quarantäne-Regelungen in Nordrhein-Westfalen wird zum 28. Dezember 2020 leicht überarbeitet und an die ab dann gültige Corona-Einreiseverordnung angepasst. Ziel der Verordnung ist es, die Quarantäne-Bestimmungen zu vereinheitlichen und die Kommunen zu entlasten. 

> Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen - gültig bis 27. Dezember 2020

> Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen - gültig ab 28. Dezember 2020

 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Quarantäneverordnung 

 

 

Veröffentlichungen am 30. Dezember 2020

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 31. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Schutzverordnung wurde in einigen Details noch einmal aktualisiert. Insbesondere wurde konkretisiert, wie Kreise und kreisfreie Städte agieren sollen, wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt.  

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 31. Dezember 2020

> Konsolidierte Begründung zur Corona-Schutzverordnung (Stand: 30. Dezember 2020)

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 18. Dezember 2020
 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der ab 31. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde in einigen Details noch einmal aktualisiert. Für alle Personen, die aus Großbritannien und Nordirland oder aus Südafrika nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt weiterhin, dass sie sich unverzüglich in Quarantäne begeben müssen. Auch die Testpflicht auf das Coronavirus für Einreisende aus anderen ausländischen Risikogebieten bleibt bestehen. 

> Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 31. Dezember 2020

> Konsolidierte Begründung zur Corona-Einreiseverordnung (Stand: 30. Dezember 2020)

 

 

Veröffentlichungen am 04. Januar 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der ab 05. Januar 2021 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde in einigen Details noch einmal aktualisiert. Für alle Personen, die aus Großbritannien und Nordirland oder aus Südafrika nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt weiterhin, dass sie sich unverzüglich in Quarantäne begeben müssen. Innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise ist ein negatives Testzeugnis vorzuweisen (Einreisetestung). Alle Aktualisierungen sind in der Zweiten Änderungsverordnung zusammengefasst.  

> Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 5. Januar 2021

> Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Einreiseverordnung (Stand: 4. Januar 2021)

> Konsolidierte Begründung zur Corona-Einreiseverordnung (Stand: 4. Januar 2021)

> Begründung der zweiten Änderungsverordnung zur Corona-Einreiseverordnung (Stand: 4. Januar 2021)

 

 

Veröffentlichungen am 7. Januar 2021 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung

Der Corona-Lockdown wurde bundesweit bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die Regeln für Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit stehen in der aktualisierten Corona-Schutzverordnung. So gilt ab 11. Januar 2021 beispielsweise, dass sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen darf - plus eventuell zu betreuender Kinder. Arbeitgeber werden dazu aufgerufen, die Möglichkeit des Homeoffice weiter auszubauen. Betriebskantinen und Mensen müssen ganz überwiegend geschlossen werden.   

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 11. Januar 2021

> Begründung zur Corona-Schutzverordnung (Stand: 7. Januar 2021)

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 18. Dezember 2020

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung (Stand: 11. Januar 2021)

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der ab 11. Januar 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde ebenfalls überarbeitet. Die Verordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des verlängerten Lockdowns und gilt in dieser Form vom 11. Januar bis 31. Januar 2021. 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 11. Januar 2021

> Begründung zur Corona-Betreuungsverordnung (Stand: 7. Januar 2021)

 

 

Veröffentlichung am 8. Januar 2021 

 

Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (Corona-FleischwirtschaftVO) - in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung (CoronaFleischwirtschaftVO) gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und enthält Regelungen, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden. Zusätzlich beinhaltet die Verordnung eine ausführliche Begründung.   

> Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) mit Begründung - gültig ab 11. Januar 2021

> Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse

 

 

Veröffentlichung am 11. Januar 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhten Infektionszahlen (Corona-Regionalverordnung - CoronaRegioVO) - gültig ab 12. Januar 2021

Die Corona-Regionalverordnung (CoronaRegioVO) gilt für die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis. Innerhalb dieser Kreise ist der Bewegungsradius für alle Freizeitaktivitäten auf maximal 15 Kilometer begrenzt. Ziel der Verordnung ist es, dass hohe Infektionsgeschehen in diesen Regionen einzudämmen. In der Begründung werden die Maßnahmen der Regionalverordnung ausführlich erläutert. Die Verordnung gilt bis zum 31. Januar 2021.    

> Corona-Regionalverordnung (CoronaRegioVO) - gültig ab 12. Januar 2021

> Begründung für die Corona-Regionalverordnung (Stand: 11. Januar 2021)

 

 

Veröffentlichung am 12. Januar 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der ab 13. Januar 2021 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde in einem wichtigen Details aktualisiert. Für alle Personen, die aus Großbritannien, Nordirland, Südafrika oder - neu - Irland nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt, dass sie sich unverzüglich in Quarantäne begeben müssen. Innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise ist ein negatives Testzeugnis vorzuweisen (Einreisetestung).

> Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 13. Januar 2021

 

> Konsolidierte Begründung zur Corona-Einreiseverordnung (Stand: 12. Januar 2021)

> Begründung der dritten Änderungsverordnung zur Corona-Einreiseverordnung (Stand: 12. Januar 2021)

> Begründung der zweiten Änderungsverordnung zur Corona-Einreiseverordnung (Stand: 4. Januar 2021)

 

 

Veröffentlichung am 15. Januar 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der ab 16. Januar 2021 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde aktualisiert. Es gelten besondere Regeln für alle Personen, die aus Virusvarianten-Gebieten nach Nordrhein-Westfalen einreisen. Diese müssen sich unverzüglich in eine 10-tägige Quarantäne begeben, die nur unter bestimmten Auflagen frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden kann. Alle Personen, die aus anderen Risikogebieten einreisen, müssen sich ebenfalls unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen können (Einreisetestung). Die konkreten Auflagen sind der Verordnung zu entnehmen.

> Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 16. Januar 2021

 

 

Veröffentlichungen am 18. Januar 2021 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius in Regionen mit erhöhten Infektionszahlen (Corona-Regionalverordnung - CoronaRegioVO) - gültig ab 19. Januar 2021

Die aktualisierte Corona-Regionalverordnung (CoronaRegioVO) nennt keine konkreten Kreise oder kreisfreien Städte mehr, innerhalb denen der Bewegungsradius auf maximal 15 Kilometer begrenzt werden muss. Stattdessen spricht sie von „gesondert zu bestimmenden Gebietskörperschaften". Ziel der Verordnung ist es, hohe Infektionsgeschehen in solchen Regionen Nordrhein-Westfalens einzudämmen.

> Corona-Regionalverordnung (CoronaRegioVO) - gültig ab 19. Januar 2021

  

Verordnung zur Regelung von Absonderungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäneverordnung NRW) - in der ab 19. Januar 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung zu den Quarantäne-Regelungen in Nordrhein-Westfalen wurde verlängert und leicht überarbeitet. Ziel der Verordnung ist es, die Quarantäne-Bestimmungen zu vereinheitlichen und die Kommunen zu entlasten. Neu geregelt ist, dass auch das positive Ergebnis eines Corona-Schnelltests zum unmittelbaren Antritt der Quarantäne verpflichtet.   

> Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen - gültig ab 19. Januar 2021

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Quarantäneverordnung 

 

 

Veröffentlichung am 21. Januar 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 25. Januar 2021 gültigen Fassung

Der Corona-Lockdown wurde bundesweit bis zum 15. Februar 2021 verlängert. Die Regeln für Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit stehen in der aktualisierten Corona-Schutzverordnung. So gilt ab 25. Januar 2021 beispielsweise, dass unter anderem bei der Fahrt mit Bus und Bahn sowie beim Einkaufen einen medizinische Maske (sogenannte OP-Maske)  zu tragen ist. Alle Neuerungen listet die Änderungsverordnung zur Corona-Schutzverordnung auf. 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 25. Januar 2021

> Änderungsverordnung zur aktualisierten Corona-Schutzverordnung

 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig bis 24. Januar 2021

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 18. Dezember 2020

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

 

Veröffentlichung am 29. Januar 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der seit 30. Januar 2021 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde aktualisiert. Es gelten besondere Regeln für alle Personen, die aus Virusvarianten-Gebieten nach Nordrhein-Westfalen einreisen. Diese müssen sich unverzüglich in eine 10-tägige Quarantäne begeben, die nur unter bestimmten Auflagen frühestens nach einer Testung ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden kann. Alle Personen, die aus anderen ausländischen Risikogebieten einreisen, müssen sich ebenfalls unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen können. 

Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig seit 30. Januar 2021

Aktualisierte Einreiseverordnung mit farblich markierten Änderungen (Stand: 30. Januar 2021)

Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Einreiseverordnung

 

Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (Corona-FleischwirtschaftVO) - in der seit 30. Januar 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung (CoronaFleischwirtschaftVO) wurde verlängert bis zum 14. Februar 2021. Sie gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und enthält Regelungen, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden.   

Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig seit 30. Januar 2021

Aktualisierte Verordnung für die Fleischwirtschaft mit farblich markierten Änderungen (Stand 30. Januar 2021)

Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der seit 30. Januar 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Betreuungsverordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des verlängerten Lockdowns und gilt in dieser Form vom 30. Januar bis 14. Februar 2021. 

Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig seit 30. Januar 2021

Aktualisierte Betreuungsverordnung mit farblich markierten Änderungen (Stand: 30. Januar 2021)

Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung (Stand: 07. Januar 2021) 

 

 

Veröffentlichungen am 13. Februar 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 14. Februar 2021 gültigen Fassung

Der Corona-Lockdown wurde bundesweit verlängert. Die Regeln für Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit stehen in der aktualisierten und von der Gültigkeit her ebenfalls verlängerten Corona-Schutzverordnung. Sie ist gegenüber der Vorgängerversion inhaltlich kaum verändert worden.  

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 14. Februar 2021

> Aktuelle Schutzverordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 13. Februar 2021) 
 

> Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung  (Stand: 25. Januar 2021)

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

  

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der ab 14. Februar 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Betreuungsverordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des Lockdowns. In der aktualisierten Fassung sind insbesondere Pflichten zum Tragen von Schutzmasken neu geregelt worden.   

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 14. Februar 2021

> Aktuelle Betreuungsverordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 13. Februar 2021)

> Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung (Stand:  7. Januar 2021) 

 

Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (Corona-FleischwirtschaftVO) - in der ab 14. Februar 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung (CoronaFleischwirtschaftVO) wurde verlängert und gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und enthält Regelungen, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden.   

> Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig ab 14. Februar 2021

> Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse

> Mantelverordnung zur Änderung von CoronaSchVO, CoronaBetrVO und CoronaFleischwirtschaftVO vom 12. Februar 2021

 

Verordnung zur Regelung von Absonderungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäneverordnung NRW) - in der seit 13. Februar 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung zu den Quarantäne-Regelungen in Nordrhein-Westfalen wurde verlängert und leicht überarbeitet. Ziel der Verordnung ist es, die Quarantäne-Bestimmungen landesweit zu vereinheitlichen und die Kommunen zu entlasten. Neu aufgenommen wurden Regelungen, die die besonders ansteckenden Virusmutationen berücksichtigen.

> Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen - gültig seit 13. Februar 2021

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Quarantäneverordnung 

 

 

Veröffentlichungen am 19. Februar 2021 

 

Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 in Einrichtungen zur Pflege und Betreuung und Einrichtungen der medizinischen Versorgung (Corona-Testungsverordnung - CoronaTestVO) - in der ab 23. Februar 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung umfasst alle Anforderungen an Testverfahren in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und ähnliche Einrichtungen. Alle in der Verordnung genannten Einrichtungen sind verpflichtet, dem örtlichen Gesundheitsamt ein Testkonzept vorzulegen. Geregelt wird darüber hinaus unter anderem auch, wer in welchen zeitlichen Abständen getestet werden muss. 

> Corona-Testungsverordnung (CoronaTestVO) für NRW - gültig ab 23. Februar 2021

> Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes - gültig seit 27. Januar 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung

Der Corona-Lockdown wurde bundesweit bis 7. März 2021 verlängert. Die Regeln für Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit stehen in der aktualisierten Corona-Schutzverordnung. Neu geregelt wird unter anderen, wie Friseure ihre Arbeit ab 1. März 2021 wieder aufnehmen können und wie der Freizeitsport vorsichtig ausgeweitet werden kann.

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) – gültig ab 22. Februar 2021

> Aktualisierte Schutzverordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 19. Februar 2021)

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig bis 21. Februar 2021

 

> Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung  (Stand: 25. Januar 2021)

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

  

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der ab 22. Februar 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Betreuungsverordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des Lockdowns. In der aktualisierten Fassung gibt es unter anderem Hinweise zur geplanten (Teil-)Öffnung von Schulen und Kitas.  

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) – gültig ab 22. Februar 2021

> Aktualisierte Verordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 19. Februar 2021)

 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig bis 21. Februar 2021

> Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung (Stand:  7. Januar 2021) 

 

Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (Corona-FleischwirtschaftVO) - in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung (CoronaFleischwirtschaftVO) wurde verlängert und gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und enthält Regelungen, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden. Neu ist, dass nun auch Schnelltests für den Nachweis einer Covid-19-Erkrankung zugelassen sind.

> Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig ab 22. Februar 2021

> Aktualisierte Verordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 19. Februar 2021)

 

> Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig bis 21. Februar 2021

> Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse

 

> Mantelverordnung zur Änderung von CoronaSchVO, CoronaBetrVO und CoronaFleischwirtschaftVO vom 19. Februar 2021

 

 

Veröffentlichung am 26. Februar 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der ab dem 27. Februar 2021 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde aktualisiert. Es gelten besondere Regeln für alle Personen, die aus Virusvarianten-Gebieten nach Nordrhein-Westfalen einreisen. Diese müssen sich unverzüglich in eine 10-tägige Quarantäne begeben, die nur unter bestimmten Auflagen frühestens nach einer Testung ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden kann. Alle Personen, die aus anderen ausländischen Risikogebieten einreisen, müssen sich ebenfalls unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen können.

> Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 27. Februar 2021

> Aktuelle Einreiseverordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 26. Februar 2021)

 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Einreiseverordnung

 

 

Veröffentlichungen am 5. März 2021

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 8. März 2021 gültigen Fassung

Der Corona-Lockdown wurde bundesweit bis 28. März 2021 verlängert. Nach der vorsichtigen Öffnung der Schulen und Friseurbetriebe wird nun auch der Betrieb von Buchhandlungen, Blumengeschäften, Schreibwarengeschäften und Gartenmärkten unter Beachtung besonderer Schutzmaßnahmen wieder möglich sein. Die neuen Regeln für Nordrhein-Westfalen stehen in der aktualisierten Corona-Schutzverordnung.

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) – gültig ab 08. März 2021

> Aktualisierte Schutzverordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 5. März 2021)
 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) – gültig bis 07. März 2021

> Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung  (Stand: 22. Februar 2021)

> Handreichung zum Infektions- und Arbeitsschutz bei körpernahen Dienstleistungen 
 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

  

Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 in Einrichtungen zur Pflege und Betreuung und Einrichtungen der medizinischen Versorgung (Corona-Testungsverordnung - CoronaTestVO) - in der seit 06. März 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung umfasst alle Anforderungen an Testverfahren in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und ähnliche Einrichtungen. Alle in der Verordnung genannten Einrichtungen sind verpflichtet, dem örtlichen Gesundheitsamt ein Testkonzept vorzulegen. Geregelt wird darüber hinaus unter anderem auch, wer in welchen zeitlichen Abständen getestet werden muss.

> Corona-Testungsverordnung (CoronaTestVO) für NRW - gültig seit 06. März 2021

> Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes - gültig seit 27. Januar 2021

  

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der seit 06. März 2021 gültigen Fassung

Die Corona-Betreuungsverordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des Lockdowns. In dieser Fassung gibt es unter anderem konkrete Hinweise zu den Teilöffnungen von Schulen und Kitas.  

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) – gültig seit 06. März 2021

> Aktualisierte Verordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 05. März 2021)
 

> Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung (Stand: 07. Januar 2021) 

   

Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (Corona-FleischwirtschaftVO) - in der seit 06. März 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung (CoronaFleischwirtschaftVO) wurde verlängert und gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und enthält Regelungen, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden.

> Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig seit 06. März 2021

> Aktualisierte Verordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 05. März 2021)
 

> Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse
 

  

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der ab dem 08. März 2021 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde aktualisiert. Es gelten besondere Regeln für alle Personen, die aus Virusvarianten-Gebieten nach Nordrhein-Westfalen einreisen. Diese müssen sich unverzüglich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Alle Personen, die aus anderen ausländischen Risikogebieten einreisen, müssen sich ebenfalls unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen können.

> Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 08. März 2021

> Aktuelle Einreiseverordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 05. März 2021)

> Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig bis 07. März 2021

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Einreiseverordnung

 

 

Veröffentlichungen vom 11. März 2021

 

Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Test- und Quarantäneverordnung - CoronaTestQuarantäneVO) - in der seit 12. März 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung umfasst alle Regelungen in Bezug auf die unterschiedlichen verfügbaren Testverfahren, die unter den Bezeichnungen "Selbsttest", "Schnelltest" und "PCR-Test" bekannt sind.

> Corona-Test- und Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) - gültig seit 12. März 2021

  

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der seit 12. März 2021 gültigen Fassung

Der Corona-Lockdown wurde bundesweit bis zum 28. März 2021 verlängert. Nach der vorsichtigen Öffnung der Schulen und Friseurbetriebe wird nun auch der Betrieb von Buchhandlungen, Blumengeschäften, Schreibwarengeschäften und Gartenmärkten unter Beachtung besonderer Schutzmaßnahmen wieder möglich sein. Die neuen Regeln für Nordrhein-Westfalen stehen in der aktualisierten Corona-Schutzverordnung.

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) – gültig seit 12. März 2021

> Aktualisierte Schutzverordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 11. März 2021)

 

> Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung  (Stand: 22. Februar 2021)

> Handreichung zum Infektions- und Arbeitsschutz bei körpernahen Dienstleistungen 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der seit 12. März 2021 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde aktualisiert. Es gelten besondere Regeln für alle Personen, die aus Virusvarianten-Gebieten nach Nordrhein-Westfalen einreisen. Diese müssen sich unverzüglich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Alle Personen, die aus anderen ausländischen Risikogebieten einreisen, müssen sich ebenfalls unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen können.

> Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig seit 12. März 2021

> Aktuelle Einreiseverordnung mit farblich markierten wesentlichen Änderungen (Stand: 11. März 2021)

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Einreiseverordnung

 

 

Veröffentlichung am 22. März 2021

 

Corona-Schutzverordnung gültig ab 23. März 2021

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 23. März 2021

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 23. März 2021 mit farblich markierten Änderungen

> Dritte Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung - gültig 23. März 2021

 

 

Aktuelle Corona-Schutzverordnung

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 19. April 2021

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) mit farblich markierten Änderungen - gültig ab 19. April 2021

 

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig bis 18. April 2021

 

> Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung (Stand: 12. März 2021)

> Handreichung zum Infektions- und Arbeitsschutz bei körpernahen Dienstleistungen 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

 

Corona-Teststrukturverordnung

Das Angebot von sogenannten Bürgertests auf das Coronavirus ist wesentlicher Teil der Pandemiebekämpfung in Nordrhein-Westfalen. Die Verordnung setzt den Rahmen für den schnellstmöglichen Aufbau einer landesweiten, ortsnahen Angebotsstruktur für die regelmäßige Testung der Bevölkerung.

> Corona-Teststrukturverordnung (CoronaTeststrukturVO) - gültig ab 11. April 2021

> Corona-Teststrukturverordnung mit farblich markierten Änderungen - gültig ab 11. April 2021
 

> Anlage 1 zur Corona-TeststrukturVO: Mindeststandards für Teststellen  - gültig ab 11. April 2021

> Anlage 2 zur Corona-TeststrukturVO: Nachweis des Testergebnisses - gültig ab 11. April 2021
 

> Antrag auf Beauftragung als Teststelle für Bürgertestungen

 

 

Corona-Test- und Quarantäneverordnung

Die Verordnung umfasst alle Regelungen in Bezug auf die unterschiedlichen verfügbaren Testverfahren, die unter den Bezeichnungen „Selbsttest", „Schnelltest" und „PCR-Test" bekannt sind. Außerdem legt sie fest, in welchen Fällen und wie eine Quarantäne ablaufen muss.

> Corona-Test- und Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) - gültig ab 11. April 2021
 

> Anlage 1 der Test- und Quarantäneverordnung: „Anforderungen an Teststellen"

> Anlage 2 der Test- und Quarantäneverordnung: „Testbescheinigung allgemein" (Muster)

> Anlage 3 der Test- und Quarantäneverordnung: „Testbescheinigung Beschäftigte" (Muster)
 

> Online-Formular für Unternehmen zur Information über die kostenlose Beschäftigtentestung

 

 

Corona-Betreuungsverordnung

Die Corona-Betreuungsverordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des Lockdowns. 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) – gültig ab 12. April 2021

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) mit farblich markierten Änderungen - gültig ab 12. April 2021
 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) – gültig bis 11. April 2021
 

> Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung (Stand: 7. Januar 2021)

 

 

Corona-Einreiseverordnung

Die Corona-Einreiseverordnung beinhaltet alle Regelungen in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen und gibt unter anderem Auskunft über Testungen nach der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet.

> Corona-Verordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 27. März 2021

> Corona-Verordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten mit farblich markierten Änderungen - gültig ab 27. März 2021
 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Einreiseverordnung

 

 

Corona-FleischwirtschaftVO

Die Verordnung für die Fleischwirtschaft gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und enthält Regelungen, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden.

> Corona-Verordnung für die Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) - gültig ab 27. März 2021

> Corona-Verordnung für die Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) mit farblich markierten Änderungen - gültig ab 27. März 2021

> Meldeformular zur Evaluierung der Testergebnisse

 


 

Corona-Freiwilligendienst-Verordnung NRW

Die Landesregierung regelt mit der „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage“ (FdVO NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

> Freiwilligendienst-Verordnung für Nordrhein-Westfalen (FdVO NRW) - gültig seit 31. März 2021

 

 

Aktuelle Corona-Schutzverordnung

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 3. Mai 2021

Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) mit farblich markierten Änderungen - gültig ab 3. Mai 2021
 

Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung (Stand: 12. März 2021)

Handreichung zum Infektions- und Arbeitsschutz bei körpernahen Dienstleistungen 

Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

 

Corona-Teststrukturverordnung

Das Angebot von sogenannten Bürgertests auf das Coronavirus ist wesentlicher Teil der Pandemiebekämpfung in Nordrhein-Westfalen. Die Verordnung setzt den Rahmen für den schnellstmöglichen Aufbau einer landesweiten, ortsnahen Angebotsstruktur für die regelmäßige Testung der Bevölkerung.

Corona-Teststrukturverordnung (CoronaTeststrukturVO) - gültig ab 3. Mai 2021

Corona-Teststrukturverordnung mit markierten Änderungen - gültig ab 3. Mai 2021

 

Anlage 1 zur Corona-TeststrukturVO: Mindeststandards für Teststellen 

Anlage 2 zur Corona-TeststrukturVO: Nachweis des Testergebnisses

 

Antrag auf Beauftragung als Teststelle für Bürgertestungen

 

 

Corona-Betreuungsverordnung

Die Corona-Betreuungsverordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des Lockdowns. 

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) – gültig ab 3. Mai 2021

> Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) mit markierten Änderungen – gültig ab 3. Mai 2021

> Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung (Stand: 7. Januar 2021)

 

 

Corona-Einreiseverordnung

Die Corona-Einreiseverordnung beinhaltet alle Regelungen in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen und gibt unter anderem Auskunft über Testungen nach der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet.

> Corona-Verordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 3. Mai 2021

> Corona-Verordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten mit markierten Änderungen - gültig ab 3. Mai 2021

 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Einreiseverordnung

 

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Aktuelle Corona-Schutzverordnung

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 15. Mai 2021

> Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) mit farblich markierten Änderungen - gültig ab 15. Mai 2021

> Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung (Stand: 12. März 2021)

> Handreichung zum Infektions- und Arbeitsschutz bei körpernahen Dienstleistungen 

> Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Schutzverordnung

 

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Corona-Einreiseverordnung

Die Corona-Einreiseverordnung wird ab dem 13. Mai 2021 bundesweit einheitlich geregelt. Zweck der Verordnung ist es, im Rahmen der Einreise von Personen in die Bundesrepublik Deutschland Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und insbesondere mit besorgniserregenden Virusvarianten des Coronavirus SARS-CoV-2 frühzeitig zu verhindern, um seine Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

> Aufhebung der Corona-Verordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig seit 13. Mai 2021

> Sonderseite des Bundes mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Einreiseverordnung
 

 

 

 

 

1.3 Erlasse

 

1.3 Erlasse

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten sich bis zum Beschluss von Bund und Ländern am 22.03.2020 darauf beschränkt, durch ihre für Gesundheit zuständigen Ministerien jeweils einen ganzen Strauß von Erlassen, also Regelungen ohne Rechtsnormcharakter, die lediglich behördeninterne, dort jedoch verbindliche Wirkungen entfalten, zu erlassen.

 

Innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist das Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) zuständig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes landesweit anzuordnen. Das MAGS hat per 24.03.2020 über die Bezirksregierungen die folgenden Erlasse an die Kommunen weitergeleitet, die auf der Homepage des > MAGS veröffentlicht und zum Download bereitgestellt worden sind:

  • Erlass zur Durchführung von Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2020

  • Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom 13.03.2020

  • Erlass „Einstellung des Unterrichtsbetriebs an allen Schulen der Pflege- und Gesundheitsberufe vom 13.03.2020

  • Erlass „Besuchseinschränkungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe vom 13.03.2020

  • Empfehlungen an Krankenhäuser über „Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19“ vom 13.03.2020

  • Erlass „Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen“ vom 13.03.2020 ergänzt um: „Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen)“ 
    Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2020

  • Erlass „Aufsichtsrechtliche Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen vom 13.03.2020

  • Erlass „Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen“ vom 15.03.2020

  • Erlass „Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen“ vom 15.03.2020

  • Erlass „Weiterführung der Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“ vom 17.03.2020

  • Erlass „Ergänzungen zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen“ vom 17.03.2020

  • Erlass „Durchführung von Blutspenden“ vom 17.03.2020

  • Erlass „Betretungsverbot Pflegeeinrichtungen und Werkstätten“ vom 17.03.2020

  • Fortschreibung der Erlasse vom 15. und 17.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 17.03.2020

  • Erlass „Kontaktreduzierte Umsetzung von arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen“ vom 18.03.2020

  • Ergänzung / Fortschreibung der Erlasse vom 15. und 17.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 20.03.2020

  • Erlass „Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO“ vom 22.03.2020 / aktualisiert am 30.03.2020 / Der Text der aktualisierten Fassung des Bußgeldkatalogs findet sich > hier (PDF)

  • Konkretisierung des Erlasses vom 19.03.2020: Einsatz von Medizinstudentinnen und Medizinstudenten im praktischen Jahr in Notfallaufnahme, Infektions- und Intensivstationen vom 23.03.2020
  • Erlass „Fortschreibung der aufsichtlichen Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen in dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 vom 13.03.2020“ vom 27.03.2020

  • Erlass „Anerkennung polnisches Medizinstudium“ vom 31.03.2020

  • Erlass „Weiterführung der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation“ vom 01.04.2020

  • Erlass „Kurzfristige Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten zur Sicherstellung des Krankenhauspersonals“ vom 01.04.2020

  • Erlass „Durchführung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung" vom 16. April 2020

  • Erlass „Kontaktreduzierte Umsetzung von arbeitspolitischen Fördermaßnahmen“ (Aufhebung des Erlasses vom 18.3.) vom 17. April 2020

    Ab dem 20.04. bis zum 3.5. sind weiterhin, jegliche Präsenzveranstaltungen im Bereich der außerschulischen Bildung untersagt. Kurse der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung können stattfinden, sofern sie Voraussetzung für eine Abschlussprüfung im laufenden Ausbildungsjahr sind. Alle Träger arbeitspolitischer Qualifizierungsprojekte sind aufgefordert, ihr Angebot webbasiert fortzusetzen. Beratungsgespräche können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin stattfinden.

    > Erlass als PDF-Dokument

    > Hinweise des NRW-Arbeitsministeriums für Träger (PDF-Datei)

    > Hinweise des NRW-Arbeitsministeriums für Zuwendungsempfangende (FAQ-Liste als PDF-Datei)
     

  • Erlass "Vorzeitiges Praktisches Jahr nach § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in NRW" vom 20. April 2020 

    Dieser Erlass regelt unter anderem im Hinblick auf Studierende aus anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen, dass diese Studierenden Teile oder das gesamte vorzeitige Praktische Jahr im Sinne des § 5 der AbweichungsVO auch ohne bestandenen Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in Nordrhein-Westfalen absolvieren können.

    > Erlass als PDF-Dokument

  • Erlass "Durchführung von staatlichen Prüfungen im Fach Zahnmedizin" vom 21. April 2020

    Dieser Erlass gibt Hinweise, ob und in welcher Form mündliche Prüfungsteile in Zahnheilkunde als sogenannte Online-Prüfungen abgelegt werden können.

    > Erlass als PDF-Dokument

 

Veröffentlichung am 30. April 2020

Erlass „Erlass zur weiteren Verlängerung der Anordnung eines Aufnahmestopps für stationäre medizinische Leistungen zur Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (Mutter-/ Vater- Kind-Maßnahmen) zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Epidemie"

Bis zum 11. Mai ist es weiterhin nicht möglich, neue Kurgäste für stationäre Mutter-/ Vater- Kind-Maßnahmen aufzunehmen. Nicht betroffen sind Einrichtungen, die familienorientierte Rehabilitationsmaßnahmen für Familien mit einem erkranktem Kind, Rehabilitationsmaßnahmen für onkologisch erkrankte Erwachsene in Begleitung ihrer Kinder sowie Jugendlichenrehabilitationsmaßnahmen durchführen.

> Erlass als PDF-Dokument

 

Veröffentlichung am 30. April 2020

Erlass „Staatsexamensersetzende Prüfungen im Modellstudiengang und Corona-Epidemie-Hochschulverordnung"

Äquivalenzprüfungen, die die Staatsprüfungen im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfungen ersetzen, fallen in den Anwendungsbereich der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Prüfungen sind zudem die Inhalte aus der Allgemeinverfügung zur „Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 23. April 2020 in der jeweils gültigen Fassung bei Durchführung der Äquivalenzprüfungen zu beachten.

> Erlass als PDF-Dokument

 

Erlass zur Erteilung von Berufserlaubnissen an Absolventen einer polnischen Arztausbildung"

Mit diesem Erlass wird die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung ermöglicht.

> Erlass als PDF-Dokument

Erlass zur weiteren Verlängerung der Anordnung eines Aufnahmestopps für stationäre medizinische Leistungen zur Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (Mutter-/ Vater- Kind-Maßnahmen) zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Epidemie

Bis zum 08. Juni ist es weiterhin nicht möglich, neue Kurgäste für stationäre Mutter-/ Vater- Kind-Maßnahmen aufzunehmen. Nicht betroffen sind Einrichtungen, die familienorientierte Rehabilitationsmaßnahmen für Familien mit einem erkranktem Kind, Rehabilitationsmaßnahmen für onkologisch erkrankte Erwachsene in Begleitung ihrer Kinder sowie Jugendlichenrehabilitationsmaßnahmen durchführen.

> Erlass als PDF-Dokument

 

 

1.4 Allgemeinverfügungen

 

1.4 Allgemeinverfügungen

Neben den oben dargestellten Rechtsverordnungen (siehe 1.1) kommen auch Allgemeinverfügungen in Betracht, um sich direkt mit bestimmten verpflichtenden Maßnahmen an die Bürger zu wenden. Solche Allgemeinverfügungen sind Verwaltungsakte, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten und für diese vollziehbare, also unmittelbar verbindliche Maßnahmen (Handeln, Dulden oder Unterlassen) anordnen.

 

1.4.1 Nordrhein-Westfalen

Allgemeinverfügungen können direkt von einem Landesministerium erlassen werden, wie im Land Nordrhein-Westfalen durch das MAGS geschehen:

 

Aktuell gültige Allgemeinverfügungen

 

Regelungen der bundesweiten „Corona-Notbremse" für Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen

In der Allgemeinverfügung zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 28b des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes ist festgelegt, in welchen Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens die jeweiligen Maßnahmen aus dem Bundesgesetz gelten. Weitere Informationen zum Bundesgesetz stehen unten auf dieser Seite. 

> Allgemeinverfügung „Feststellung der Voraussetzungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes" vom 15. Mai 2021

> Corona-Notbremse: Einstufung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (Stand: 16. Mai 2021)

 

 

Ausnahme von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten 

Für Grenzpendler, Grenzgänger und einige andere Personengruppen aus Nachbarstaaten gelten Sonderregelungen für die Einreise nach Nordrhein-Westfalen - auch dann, wenn sie aus Hochinzidenzgebieten einreisen. Mit der bundesweit einheitlichen Regelung der Einreise gibt es jedoch keine NRW-spezifischen Regelungen mehr. Die Allgemeinverfügung vom 3. Mai 2021 wird daher aufgehoben.
 

> Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten vom 14. Mai 2021
 

>Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten vom 03. Mai 2021

 

 

Regelungen der bundesweiten „Corona-Notbremse" für Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen

In der Allgemeinverfügung zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 28b des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes ist festgelegt, in welchen Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens die jeweiligen Maßnahmen aus dem Bundesgesetz gelten. Weitere Informationen zum Bundesgesetz stehen unten auf dieser Seite. 

> Allgemeinverfügung „Feststellung der Voraussetzungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes" vom 8. Mai 2021
 

> Corona-Notbremse: Einstufung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (Stand: 9. Mai 2021)

  

  

Ausnahme von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten 

Für Grenzpendler, Grenzgänger und einige andere Personengruppen aus Nachbarstaaten gelten Sonderregelungen für die Einreise nach Nordrhein-Westfalen - auch dann, wenn sie aus Hochinzidenzgebieten einreisen. Die genauen Regelungen sind in einer eigenen Allgemeinverfügung festgelegt worden.
 

> Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten vom 3. Mai 2021

  

  

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationären Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe 

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Zugleich sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko für sie so gering wie möglich zu halten. 
 

> Allgemeinverfügung „Schutzmaßnahmen in vollstationären Einrichtungen" vom 6. Mai 2021

  

  

Maßnahmen nach der Corona-Notbremse

In welchen Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens derzeit unmittelbar die Corona-Notbremse gilt, ist in dieser Allgemeinverfügung festgelegt. Die betroffenen Kommunen haben, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit, damit verbundene Einschränkungen durch Einbeziehung von Bürgertestungen abzumildern.  
 

> Allgemeinverfügung „Maßnahmen in Kreisen und kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse" vom 01. April 2021

 

> Übersicht der Kommunen mit Corona-Notbremse (Stand: 01. April 2021)

 

Ausnahme von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten 

Für Grenzpendler, Grenzgänger und einige andere Personengruppen aus Nachbarstaaten gelten Sonderregelungen für die Einreise nach Nordrhein-Westfalen - auch dann, wenn sie aus Hochinzidenzgebieten einreisen. Die genauen Regelungen sind in einer eigenen Allgemeinverfügung festgelegt worden.
 

> Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten vom 04. April 2021

 

 

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationären Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe 

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Zugleich sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko für sie so gering wie möglich zu halten. 

 

> Allgemeinverfügung „Schutzmaßnahmen in vollstationären Einrichtungen" - gültig ab 13. März 2021

 

 

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die Allgemeinverfügung wurde an die aktuellen Entwicklungen angepasst und entsprechend aktualisiert.

 

> Allgemeinverfügung „Hochschulen" - gültig ab 31. März 2021

 

Regelungen der bundesweiten „Corona-Notbremse" für Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen

In der Allgemeinverfügung zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 28b des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes ist festgelegt, in welchen Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens die jeweiligen Maßnahmen aus dem Bundesgesetz gelten. Weitere Informationen zum Bundesgesetz stehen unten auf dieser Seite. 

> Allgemeinverfügung „Feststellung der Voraussetzungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes" vom 30. April 2021

> Corona-Notbremse: Einstufung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (Stand: 03. Mai 2021)

 

 

Ausnahme von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten 

Für Grenzpendler, Grenzgänger und einige andere Personengruppen aus Nachbarstaaten gelten Sonderregelungen für die Einreise nach Nordrhein-Westfalen - auch dann, wenn sie aus Hochinzidenzgebieten einreisen. Die genauen Regelungen sind in einer eigenen Allgemeinverfügung festgelegt worden.
 

> Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten vom 3. Mai 2021

 

 

Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde an die aktuelle Coronaschutz-Verordnung angepasst.

 

> Allgemeinverfügung „Schulen des Gesundheitswesens" - gültig ab 29. März 2021

> Allgemeinverfügung „Schulen des Gesundheitswesens" - gültig bis 28. März 2021

 

 

Schutz der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (CoronaAV KH und Reha - Besuche)

Patientinnen und Patienten, die sich stationär in Krankenhäusern oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen befinden, haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Um Patienten, Besucher und das Personal vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen, sind aber besondere Maßnahmen erforderlich. Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind daher verpflichtet, ein einrichtungsbezogenes Besuchskonzept zu entwickeln, welches die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts beachtet.

 

> Allgemeinverfügung „Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen" - gültig seit 6. März 2021

 

 

Vorläufige Beauftragung zur Durchführung von Bürgertestungen

Um die Durchführung von kostenlosen Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger kurzfristig zu ermöglichen, wurden ausgewählte Dienstleister vorläufig beauftragt, die sogenannten Bürgertestungen vorzunehmen. Welche Voraussetzungen sie mitbringen müssen und wie sie ihre Leistungen abrechnen können, regelt die Allgemeinverfügung, die nun bis zum 22. März 2021 verlängert wurde.

 

> Allgemeinverfügung „Vorläufige Beauftragung zur Durchführung von Bürgertestungen"

> Anlage zur Allgemeinverfügung „Durchführung von Bürgertestungen"

 

 

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationären Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe 

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Zugleich sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko für sie so gering wie möglich zu halten.

 

> Allgemeinverfügung „Schutzmaßnahmen in vollstationären Einrichtungen" - gültig ab 13. März 2021

 

 

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die Allgemeinverfügung wurde an die aktuellen Entwicklungen angepasst und entsprechend aktualisiert.

 

> Allgemeinverfügung „Hochschulen" - gültig seit 06. März 2021

 

 

Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde an die aktuelle Coronaschutz-Verordnung angepasst.

 

> Allgemeinverfügung „Schulen des Gesundheitswesens" - gültig ab 08. März 2021

 

 

Schutz der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (CoronaAV KH und Reha - Besuche)

Patientinnen und Patienten, die sich stationär in Krankenhäusern oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen befinden, haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Um Patienten, Besucher und das Personal vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen, sind aber besondere Maßnahmen erforderlich. Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind daher verpflichtet, ein einrichtungsbezogenes Besuchskonzept zu entwickeln, welches die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts beachtet.

 

> Allgemeinverfügung „Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen" - gültig seit 06. März 2021

 

 

Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt sind

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat beschlossen, die Corona-Prämie fur Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr, die in der Altenpflege tätig sind, aufzustocken. Beschäftigte, in zugelassenen Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, erhalten damit die Möglichkeit, die steuer- und sozialversicherungsabgabenfreie Prämie, voll auszuschöpfen.

Wird die Prämie von Arbeitgebern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, die ausschließlich Verträge mit Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben, erfolgt die Landesaufstockung mit der Auszahlung der Corona-Prämie durch die Pflegekassen. Näheres zum Verfahren regelt die nachstehende Allgemeinverfügung.

 

> Allgemeinverfügung zur Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln

 

Arbeitgeber mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die nicht ausschließlich Verträge mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen geschlossen haben, machen mit der Meldung zur Corona-Prämie gegenüber der zuständigen Pflegekasse auch die nordrhein-westfälische Landesaufstockung geltend. Die Auszahlung der Prämie und der Aufstockung erfolgt dann durch die Pflegekasse.

Soweit diese Arbeitgeber bereits eine Meldung der Corona-Prämie bei der Pflegekasse abgegeben haben, wird auf dieser Grundlage eine Auszahlung der Landesmittel von den Pflegekassen veranlasst. Arbeitgeber, die noch keine Meldung zur Zahlung der Prämie weitergeleitet hatten, konnten bis spätestens zum 15. November 2020 bei der zuständigen Pflegekasse die Prämie und die Landesaufstockung geltend machen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk­- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden und deren Arbeitgeber ihren Unternehmenssitz in einem anderen Bundesland haben, erfolgt die Auszahlung der Landesaufstockung zur Corona-Prämie in einem gesonderten Verfahren.

 

> Weitere Hinweise zum Antragsverfahren für Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Bundesland

 

 

Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln fur Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen

Die Allgemeinverfügung erläutert das Verfahren zur Landesaufstockung der Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr in zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie, die bundesgesetzlich mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz verankert wurde. Die Prämie kann von den Ländern um bis zu 500 Euro aufgestockt werden. Das nordrhein-westfälische Kabinett hatte am 26. Mai 2020 beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

> Allgemeinverfügung zum Verfahren der Landesaufstockung der Corona-Prämie
 

 

Veröffentlichung am 13. Februar 2021

Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde an die aktuelle Coronaschutz-Verordnung angepasst. Sie gilt seit 15. Februar 2021.

 

> Allgemeinverfügung „Schulen des Gesundheitswesens" - gültig seit 15. Februar 2021

 

 

Veröffentlichungen am 5. Februar 2021

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen (CoronaAV Pflege und Besuche)

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Gleichzeitig sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Allgemeinverfügung wird regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie gilt in dieser Form bis zum 6. März 2021.

 

> Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche" - gültig seit 6. Februar 2021

 

 

Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe)

Die Allgemeinverfügung erläutert die Maßnahmen zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und Schutz vor dem Coronavirus in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe. Sie wird regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie gilt in dieser Form bis zum 6. März 2021.

 

> Allgemeinverfügung „Eingliederungs- und Sozialhilfe" - gültig seit 6. Februar 2021

 

 

Veröffentlichungen am 22. Januar 2021

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die Allgemeinverfügung vom 15. Dezember 2020 wurde überarbeitet.

 

> Allgemeinverfügung „Hochschulen" - gültig seit 22. Januar 2021

 

 

Veröffentlichungen am 8. Januar 2021

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die Allgemeinverfügung vom 15. Dezember 2020 wurde überarbeitet.

 

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen - gültig ab 11. Januar 2021

 

 

Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde an die aktuelle Coronaschutz-Verordnung angepasst. Sie gilt ab 11. Januar 2021.

 

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens - gültig ab 11. Januar 2021

 

 

Veröffentlichung am 30. Dezember 2020

Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Angesichts der Pandemielage ist es erforderlich, besonders die sogenannten vulnerablen Personengruppen zu schützen. Das MAGS hat daher mit der Allgemeinverfügung zur Testverordnung des Bundes (TestV) angeordnet, dass Pflegeheime, ambulante Dienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe verpflichtet sind, ein Testkonzept zu entwickeln und Antigenschnelltests einzusetzen.

 

> Allgemeinverfügung „Umsetzung Testung" - gültig ab 1. Januar 2021 (incl. Anlage „Testkonzept")

> Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums (TestV) vom 30. November 2020 (PDF-Datei)

 

 

Veröffentlichungen am 23. Dezember 2020

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen (CoronaAV Pflege und Besuche)

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Gleichzeitig sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Allgemeinverfügung wird regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst.

 

> Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche" - gültig ab 24. Dezember 2020

 

 

Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe)

Die Allgemeinverfügung erläutert die Maßnahmen zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und Schutz vor dem Coronavirus in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe. Sie wird regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst.

 

> Allgemeinverfügung „Eingliederungs- und Sozialhilfe" - gültig ab 24. Dezember 2020

 

 

Veröffentlichung am 22. Dezember 2020

Schutz der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (CoronaAV KH und Reha - Besuche)

Patientinnen und Patienten, die sich stationär in Krankenhäusern oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen befinden, haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Um Patienten, Besucher und das Personal vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen, sind aber besondere Maßnahmen erforderlich. Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind daher verpflichtet, ein einrichtungsbezogenes Besuchskonzept zu entwickeln, welches die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts beachtet.

 

> Allgemeinverfügung „Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen" - gültig ab 22. Dezember 2020

 

 

Veröffentlichungen am 11. Dezember 2020

 

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen (CoronaAV Pflege und Besuche)

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Gleichzeitig sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Allgemeinverfügung wird regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. .

> Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche" - gültig bis 15. Dezember 2020

> Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche" - gültig ab 16. Dezember 2020 

 

Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe)

Die Allgemeinverfügung erläutert die Maßnahmen zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und Schutz vor dem Coronavirus in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe. Sie wird regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst.  

> Allgemeinverfügung „Eingliederungs- und Sozialhilfe" - gültig bis 15. Dezember 2020

> Allgemeinverfügung „Eingliederungs- und Sozialhilfe" - gültig ab 16. Dezember 2020

 

 

Veröffentlichungen am 30. November 2020

 

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Deshalb wurde die Allgemeinverfügung vom 6. November 2020 überarbeitet. 

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen - gültig seit 01. Dezember 2020 

 

Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde an die aktuelle Coronaschutz-Verordnung angepasst.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens - gültig seit 01. Dezember 2020

 

 

Veröffentlichung am 2. November 2020

 

Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Angesichts der Pandemielage ist es erforderlich, besonders die sogenannten vulnerablen Personengruppen zu schützen. Das MAGS hat daher mit der Aktualisierung der Allgemeinverfügung zur Testverordnung des Bundes (TestV) angeordnet, dass Pflegeheime, ambulante Dienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe verpflichtet sind, Antigenschnelltests einzusetzen. Außerdem wurde für zulässig erklärt, dass Schulungen in digitaler Form durchgeführt werden. 

> Allgemeinverfügung „Umsetzung Testung" vom 02. November 2020 (inkl. Anlage „Testkonzept") 

> Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums (TestV) vom 30. November 2020 (PDF-Datei)

 

 

Veröffentlichungen am 30. November 2020

 

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Deshalb wurde die Allgemeinverfügung vom 6. November 2020 überarbeitet. 

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen - gültig ab 1. Dezember 2020

 

Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde an die aktuelle Coronaschutz-Verordnung angepasst.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens - gültig ab 01. Dezember 2020

 

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen (CoronaAV Pflege und Besuche)

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Gleichzeitig sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die aktualisierte Allgemeinverfügung regelt die Umsetzung.

> Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche" - gültig ab 01. Dezember 2020

  

Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe)

Die Allgemeinverfügung erläutert die Maßnahmen zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und Schutz vor dem Coronavirus in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe.

> Allgemeinverfügung „Eingliederungs- und Sozialhilfe" - gültig ab 01. Dezember 2020

 

 

Veröffentlichung am 2. November 2020

Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Angesichts der Pandemielage ist es erforderlich, besonders die sogenannten vulnerablen Personengruppen zu schützen. Das MAGS hat daher mit der Aktualisierung der Allgemeinverfügung zur Testverordnung des Bundes (TestV) angeordnet, dass Pflegeheime, ambulante Dienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe verpflichtet sind, Antigenschnelltests einzusetzen. Außerdem wurde für zulässig erklärt, dass Schulungen in digitaler Form durchgeführt werden. 

> Allgemeinverfügung „Umsetzung Testung" vom 2. November 2020 (incl. Anlage „Testkonzept") 

> Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums (TestV) vom 15. Oktober 2020 (PDF-Datei)

  

  

Veröffentlichung am 6. November 2020

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Deshalb wurde die Allgemeinverfügung vom 17. Juli 2020 überarbeitet. 

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen - gültig ab 7. November 2020 

 

 

Veröffentlichungen am 4. November 2020

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen (CoronaAV Pflege und Besuche)

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Gleichzeitig sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die aktualisierte Allgemeinverfügung regelt die Umsetzung.

> Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche" - gültig ab 5. November 2020

 

Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe)

Die Allgemeinverfügung erläutert die Maßnahmen zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und Schutz vor dem Coronavirus in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe.

> Allgemeinverfügung „Eingliederungs- und Sozialhilfe" - gültig ab 5. November 2020

 

 

Veröffentlichung am 2. November 2020

Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Angesichts der Pandemielage ist es erforderlich, besonders die sogenannten vulnerablen Personengruppen zu schützen. Das MAGS hat daher mit der Aktualisierung der Allgemeinverfügung zur Testverordnung des Bundes (TestV) angeordnet, dass Pflegeheime, ambulante Dienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe verpflichtet sind, Antigenschnelltests einzusetzen. Außerdem wurde für zulässig erklärt, dass Schulungen in digitaler Form durchgeführt werden. 

> Allgemeinverfügung „Umsetzung Testung" vom 2. November 2020 (incl. Anlage „Testkonzept") 

> Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums (TestV) vom 15. Oktober 2020 (PDF-Datei)

 

 

Veröffentlichung am 30. Oktober 2020

Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde an die aktuelle Coronaschutzverordnung angepasst.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens - gültig seit 2. November 2020

 

 

Veröffentlichung am 15. September 2020

Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land Nordrhein-Westfalen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert weiterhin auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde überarbeitet. Sie regelt unter anderem die Einschränkungen des Lehr- und Prüfbetriebs sowie die theoretische und praktische Ausbildung an den Schulen des Gesundheitswesens.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens - gültig seit 16. September 2020

 

 

Veröffentlichungen am 15. Juli 2020

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Deshalb wurde die Allgemeinverfügung vom 03. Juli 2020 überarbeitet. Sie tritt am 18. Juli 2020 in Kraft und gilt solange, wie der Lehr- und Prüfungsbetrieb von der Coronaschutzverordnung nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zugelassen wird.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

  

Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert weiterhin auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Deshalb wurde die Allgemeinverfügung vom 01. Juli 2020 überarbeitet. Sie tritt am 16. Juli 2020 in Kraft und gilt solange, wie der Lehr- und Prüfungsbetrieb von der Coronaschutzverordnung nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zugelassen wird.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens

 

 

Veröffentlichung am 9. Juli 2020

Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt sind

Das nordrhein-wesffalische Kabinett hat beschlossen, die Corona-Prämie fur Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr, die in der Altenpflege tätig sind, aufzustocken. Beschäftigte, in zugelassenen Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, erhalten damit die Möglichkeit, die steuer- und sozialversicherungsabgabenfreie Prämie, voll auszuschöpfen.

Wird die Prämie von Arbeitgebern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, die ausschließlich Verträge mit Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben, erfolgt die Landesaufstockung mit der Auszahlung der Corona-Prämie durch die Pflegekassen. Näheres zum Verfahren regelt die nachstehende Allgemeinverfügung.

> Allgemeinverfügung zur Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln vom 9. Juli 2020

 

Wird die Prämie von Arbeitgebern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, die sowohl Verträge mit Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen als auch in anderen Bundesländern geschlossen haben, erfolgt die Landesaufstockung gesondert. Das Auszahlungsverfahren ist noch nicht abschließend geregelt. Weitere Informationen entnehmen Sie nachstehendem Dokument.

> Auszahlungsverfahren an Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten auch außerhalb Nordrhein-Westfalens einsetzen

  

Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft

Fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten müssen seit dem 1. Juli 2020 neue Regeln beachten, die das Ministerium in einer Allgemeinverfügung festgeschrieben hat. Die Allgemeinverfügung wurde nun aktualisiert. Es gilt weiterhin, dass nur noch Personen in der Produktion eingesetzt werden dürfen, die negativ auf Covid-19 getestet wurden. Ergänzt wurde insbesondere, dass die Testergebnisse zunächst für den Zeitraum von zwei Monaten aufbewahrt werden müssen. Unverändert gilt, dass die Adressen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Unternehmen jederzeit kurzfristig zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Allgemeinverfügung vom 26. Juni 2020 wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben und ersetzt.

> Allgemeinverfügung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft

 

 

Veröffentlichungen am 01. Juli 2020

 

Quarantäne für die Beschäftigten der Firma Tönnies sowie deren Haushaltsgemeinschaften

Zum Schutz der Bevölkerung vor einer Verbreitung der Coronavirus wird für die Beschäftigten der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück eine häusliche Quarantäne ab dem 3. Juli 2020 angeordnet. Dies gilt für alle Personen, die zwischen dem 3. bis 17. Juni mindestens einen Tag bei Tönnies tätig waren sowie für deren Haushaltsgemeinschaften. Alle Details sind in der Allgemeinverfügung geregelt. Sie gilt bis zum 17. Juli 2020.

> Allgemeinverfügung zur Quarantäne der Beschäftigten der Firma Tönnies sowie weiterer Kontaktpersonen

 

Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft

Fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten müssen seit dem 01. Juli 2020 neue Regeln beachten, die das Ministerium in einer Allgemeinverfügung festgeschrieben hat. Die Allgemeinverfügung wurde nun aktualisiert. Es gilt weiterhin, dass nur noch Personen in der Produktion eingesetzt werden dürfen, die negativ auf Covid-19 getestet wurden. Ergänzt wurde insbesondere, dass die Testergebnisse zunächst für den Zeitraum von zwei Monaten aufbewahrt werden müssen. Unverändert gilt, dass die Adressen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Unternehmen jederzeit kurzfristig zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Allgemeinverfügung vom 26. Juni 2020 wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben und ersetzt.

> Allgemeinverfügung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft

 

Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert weiterhin auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen, die in nachstehender Allgemeinverfügung geregelt sind. Sie gilt vom 02. Juli 2020 bis zum Ablauf des 15. Juli 2020.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens

 

 

Veröffentlichungen am 02. Juni 2020

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die Allgemeinverfügung vom 25. Mai 2020 wurde aktualisiert. Sie regelt die Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Sie gilt ab dem 3. Juni 2020. 

> Allgemeinverfügung zu Hochschulen als PDF-Datei, gültig ab 3. Juni 2020

 

Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Die aktualisierte Allgemeinverfügung enthält Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens. Sie gilt ab dem 3. Juni 2020.

> Allgemeinverfügung zu Gesundheitsschulen als PDF-Datei, gültig ab 3. Juni 2020

 

 

Veröffentlichungen am 25. Mai 2020

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die Allgemeinverfügung vom 10. Mai wurde aktualisiert. Sie regelt die Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Sie gilt ab dem 26.05.2020 zunächst bis zum Ablauf des 5. Juni 2020.

> Allgemeinverfügung Hochschulen als PDF, gültig ab dem 26.05.2020

 

Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Die aktualisierte Allgemeinverfügung enthält Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens. Sie gilt ab dem 26.05.2020 zunächst bis zum Ablauf des 5. Juni 2020.

> Allgemeinverfügung Schulen Gesundheitswesen als PDF, gültig ab dem 26.05.2020

 

 

Veröffentlichungen am 15. Mai 2020

Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe)

Bewohner von Wohnheimen und Einrichtungen der Eingliederungs- und Sozialhilfe haben durch die Änderung der CoronaSchVO nun wieder Möglichkeiten, Besuch zu empfangen und ihre Einrichtungen für Spaziergänge etc. zu verlassen. Dadurch hat sich ein Anpassungsbedarf an der Allgemeinverfügung ergeben.

Insbesondere wurde der Begriff „Wiederaufnahmen“ (siehe Ziffer 5) insoweit klargestellt, dass diese nicht bei der Rückkehr der behinderten Kinder von Elternbesuchen (z.B. am Wochenende) einschlägig sind. Im Hinblick auf die möglichen Besuche und Ausgänge aus den Wohnheimen reicht bei solchen Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, nunmehr grundsätzlich ein Kurzscreening der Bewohner aus. Die Allgemeinverfügung vom 29.04.2020 wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben.

> Allgemeinverfügung als PDF, gültig ab dem 15.05.2020

 

 

Veröffentlichungen am 12. Mai 2020

Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land Nordrhein-Westfalen

Die aktualisierte Allgemeinverfügung enthält Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens zum Schutz vor Neuinfizierungen. Sie ersetzt ab dem 13.05.2020 die alte Verfügung vom 10.05.2020.

> Allgemeinverfügung als PDF, gültig ab dem 13.05.2020

 

 

Veröffentlichungen am 10. Mai 2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die Allgemeinverfügung vom 1. Mai wurde aktualisiert, sie regelt die Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die aktualisierte Allgemeinverfügung gilt ab dem 11. Mai zunächst bis zum Ablauf des 25. Mai.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen an Hochschulen

 

Allgemeinverfügung zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen

Die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, für die außerhalb einer stationären Pflegeeinrichtung keine angemessene Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, muss auch während einer epidemischen Lage verlässlich durch stationäre Pflege- und Betreuungsangebote gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere auch im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, nach der eine Rückkehr in die eigene Häuslichkeit nicht möglich ist. Die vorliegende Allgemeinverfügung enthält Regelungen zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen.

> Allgemeinverfügung „CoronaAVPflege"

 

Allgemeinverfügung zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

Die Corona-Pandemie führt bei der Versorgung von Menschen mit Behinderungen sowie von Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind zu besonderen Herausforderungen. Diese Allgemeinverfügung regelt die Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten.

> Allgemeinverfügung „CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe"

 

 

Veröffentlichungen am 01. Mai 2020

 

Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen, die in der vorliegenden Allgemeinverfügung geregelt sind. Sie gilt ab dem 04. Mai 2020 bis zum Ablauf des 10. Mai 2020.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen im Gesundheitswesen

Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Diese Allgemeinverfügung regelt die Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Dabei gibt sie strenge Schutzstandards zum Infektionsschutz vor, um eine Infektionsgefahr durch den Lehr- und Prüfbetrieb möglichst zu minimieren. Die vor diesem Hintergrund begrenzt mögliche Lehr- und Prüfungstätigkeit bleibt dabei die Ausnahme. Im Übrigen bleibt es bis auf weiteres bei der Schließung des Lehr- und Prüfbetriebs mit Studierenden durch die Versammlungs- und Veranstaltungsverbote der Coronaschutzverordnung. Die Verfügung gilt vom 4. Mai 2020 zunächst bis zum Ablauf des 10. Mai 2020.

> Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen an Hochschulen

 

 

Veröffentlichungen am 29. April 2020

Allgemeinverfügung zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen

Die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, für die außerhalb einer stationären Pflegeeinrichtung keine angemessene Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, muss auch während einer epidemischen Lage verlässlich durch stationäre Pflege- und Betreuungsangebote gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere auch im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, nach der eine Rückkehr in die eigene Häuslichkeit nicht möglich ist. Die vorliegende Allgemeinverfügung enthält Regelungen zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen.

> Allgemeinverfügung „CoronaAVPflege"

Allgemeinverfügung zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

Die Corona-Pandemie führt bei der Versorgung von Menschen mit Behinderungen sowie von Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind zu besonderen Herausforderungen. Diese Allgemeinverfügung regelt die Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten.

> Allgemeinverfügung „CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe"

 

 

Veröffentlichung am 27. April 2020

Allgemeinverfügung für den Betrieb von Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) in NRW 

Die Durchführung von Lehrgängen in den Absolventenjahrgängen und von Abschlussprüfungen der beruflichen Bildung muss auch während der aktuellen Covid-19-Pandemie möglich sein, um Auszubildenden und Betrieben Planungssicherheit zu geben und den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Dies gilt umso mehr, als trotz eines aktuell abnehmenden Infektionsgeschehens davon auszugehen ist, dass Infektionsgefahren noch für Monate nicht ausgeschlossen werden können. Diese Allgemeinverfügung regelt den Betrieb von Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) und die Durchführung von Abschlussprüfungen der beruflichen Aus- und Fortbildung für das Land Nordrhein-Westfalen, sie gilt zunächst für die Geltungsdauer der aktuellen Coronaschutzverordnung, also bis zum 3. Mai 2020.

> Allgemeinverfügubng Überbetriebliche Bildungsstätten vom 27. April 2020

 

 

Veröffentlichungen am 23. April 2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens in NRW vom 23. April 2020
> AV Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens

Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in NRW vom 23. April 2020
> AV Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Hochschulen

Allgemeinverfügung für Ausnahmegenehmigungen bei der Ausbildung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern in NRW vom 23. April 2020
> AV Ausnahmegenehmigungen für Fahrschulen in NRW

 

 

1.4.2 Verschiedene Kommunen

Abgesehen davon sind es vor allem die Kommunen, die unmittelbar im Anschluss an die Bekanntgabe der Erlasse (siehe 1.3) Allgemeinverfügungen nach § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG) erlassen haben, mit denen sie Inhalte der Erlasse angepasst an die Verhältnisse vor Ort umgesetzt haben. Allgemeinverfügungen können die Vorgaben der Erlasse konkretisieren, aber auch ergänzen und damit aus der Sicht der Betroffenen verschärfen.

 

1.4.3.1 Bielefeld

Die Stadt Bielefeld hat zur Umsetzung der Erlasse des MAGS über kontaktreduzierende Maßnahmen (angesichts der Chronologie ohne Berücksichtigung der Erlasse des MAGS vom 20. und 22.03.2020) die Allgemeinverfügung „zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem IfSG“ vom 18.03.2020 erlassen, die auf der > Homepage der Stadt Bielefeld veröffentlicht und zum Download bereitgestellt worden ist.

 

1.4.3.2 Potsdam

Die Stadt Potsdam reagierte am 21.03.2020 mit der „Allgemeinverfügung‚ Einschränkung Öffentliches Leben“ (> www.potsdam.de).

 

1.4.3.3 Hannover und Osnabrück

Andere Städte haben ebenfalls mit äquivalenten Allgemeinverfügungen zum Zwecke der Minimierung sozialer Kontakte reagiert. In Hannover gilt seit dem 17.03.2020 die

> Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich

(siehe auch > Infoseiten der Stadt Hannover zu Corona),


in Osnabrück seit dem 18.03.2020 und in aktualisierter Form seit dem 20.03.2020 die

> Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich / (siehe auch > Infoseiten der Stadt Osnabrück zu Corona).

Hinzu kommen in den genannten Städten oftmals weitere Allgemeinverfügungen zu spezielleren Fragen in der Gastronomie, in Krankenhäusern und zur Untersagung des Betriebs von Schulen und KiTas, die auf den jeweiligen Webseiten eingesehen werden können. Osnabrück hat darüber hinaus eine „Allgemeinverfügung über die Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsregelung“ geschaffen, die bei dringendem öffentlichem Interesse das Öffnen von bestimmten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gestattet.

 

 

 

1.5 Zusammenfassende Übersicht der Bundesrechtsanwaltskammer

 

1.5 Zusammenfassende Übersicht der Bundesrechtsanwaltskammer über Rechtsverordnungen, Erlasse und Allgemeinverfügungen der Bundesländer

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine zusammenfassende Übersicht über Rechtsverordnungen, Erlasse und Allgemeinverfügungen aller Bundesländer herausgegeben. Diese können Sie auf der > Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer einsehen.

 

 

1.6 Rechtsbehelfe sowie Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Literatur

 

1.6 Rechtsbehelfe sowie Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Literatur

1.6.1 Rechtsbehelfe

Rechtsverordnungen kann der jeweils Betroffene im Land Nordrhein-Westfalen mit dem Rechtsbehelf der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 109a Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) anfechten. Eine solche Normenkontrolle entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann jedoch auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

 

Allgemeinverfügungen und (Einzel-) Verwaltungsakte kann der jeweils Betroffene in Nordrhein-Westfalen mit dem Rechtsbehelf der Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht anfechten. Rechtsbehelfe gegen Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG haben gemäß § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung, sind also sofort vollziehbar. Dagegen kann vorläufiger Rechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht durch Beantragung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Altern. 1 VwGO beantragt werden.

 

1.6.2 Erste Stimmen aus der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur

Erste Judikate liegen vor: Das Verwaltungsgericht München hat mit einem Beschluss vom 24.03.2020 (VG München M 26 S 20 1256) in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die bayrische CORONA-Allgemeinverfügung als rechtswidrig qualifiziert. Die dort getroffenen Ausgangsbeschränkungen hätten nicht als Allgemeinverfügung, sondern als Rechtsnorm in der Form einer Rechtsverordnung erlassen werden müssen. Zudem verletzten sie Grundrechte. Die schriftliche Begründung dieses Beschlusses findet sich hier > PDF.

 

Zwischenzeitlich entschied das BVerfG in mehreren vorläufigen Rechtschutz- und Verfassungsbeschwerdeverfahren über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Mit dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats lehnte das BVerfG einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ab; die schriftliche Begründung dieses Beschlusses findet sich hier > PDF. Mit dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats lehnte das BVerfG einen weiteren Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung bestimmter Regelungen der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ab; die schriftliche Begründung dieses Beschlusses findet sich hier > PDF.

 

Die Beschlüsse des BVerfG im Einzelnen:

 

  1. BVerfG, 31. Mai 2020 - 1 BvQ 63/20
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Auflage zur Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer einer Demonstration wird abgelehnt. Die beauflagte Teilnehmerbeschränkung dient in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Pandemie dem Ziel, die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Versammlungsteilnehmern kontrollierbar sicherzustellen, um so das Risiko einer Übertragung des Virus unter Versammlungsteilnehmern und von diesen auf Dritte zu mindern. Zu dem damit bezweckten Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ist der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angehalten (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 85, 191 <212>; 115, 25 <44 f.>).

  2. BVerfG, 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20
    Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen CORONA-Lockerungsmaßnahmen

  3. BVerfG, 01. Mai 2020 – 1 BvR 996/20
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelten Verbot die eigene Wohnung zu verlassen.

  4. BVerfG, 01. Mai 2020 - 1 BvR 1004/20
    Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen

  5. BVerfG, 01. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20
    Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehnt

  6. BVerfG, 01. Mai 2020 - 1 BvR 1005/20
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung in Braunschweig abgelehnt

  7. BVerfG, 29. April 2020 - 1 BvQ 47/20
    Einstweilige Anordnung gegen 800 qm - Verkaufsflächenbeschränkung abgelehnt
    Mit ihrem Beschluss vom 29.04.2020 lehnte die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ab, § 2 Absatz 5 Nummer 1 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV), in Kraft getreten am 27. April 2020, außer Vollzug zusetzen, hilfsweise anzuordnen, dass § 2 Absatz 5 Nummer 1 der 2. BayIfSMV so auszulegen ist, dass die Fläche der Verkaufsfläche auch künstlich (durch Absperrung) auf 800 qm begrenzt werden kann. Der Text des Beschlusses findet sich > hier

  8. BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20
    Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt

    Mit ihrem Beschluss vom 29.04.2020 setzte die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz1 Nummer3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 insoweit vorläufig außer Vollzug, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen. Der Text des Beschlusses findet sich > hier (PDF)

  9. BVerfG, 28. April 2020 - 1 BvR 899/20
    Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Verordnung BW abgelehnt

  10. BVerfG, 24. April 2020 - 1 BvR 900/20
    Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zur Entscheidung angenommen

  11. BVerfG, 18. April 2020 - 1 BvR 829/20
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund

  12. BVerfG, 17. April 2020 - ABvQ 37/20
    Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot in vollem Umfang erfolgreich

  13. BVerfG, 15. April 2020 - BvR 828/20
    Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

  14. BVerfG, 09. April 2020 - BvR 802/20
    Ablehnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  15. BVerfG, 10. April 2020 - BvQ 26/20
    Ablehnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  16. BVerfG, 10. April 2020 - BvQ 30/20
    Ablehnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  17. BVerfG, 10. April 2020 - BvQ 28/20
    Ablehnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  18. BVerfG, 07. April 2020 - BvR 755/20
    Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; siehe auch > Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 8. April 2020

  19. BVerfG, 01. April 2020 - BvR 742/20
    Einstweilige Anordnung bezüglich eines Versammlungsverbots mangels hinreichender Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt

  20. BVerfG, 01. April 2020 - 2 BvR 571/20
    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen wegen möglicher Infektion mit Corona-Virus

  21. BVerfG, 01. April 2020 - 1 BvR 714/20
    Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten durch Vermieter im Rahmen der Neuregelungen zur COVID-19-Pandemie unzulässig

  22. BVerfG, 31. März - 1 BvR 712/20
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

  23. BVerfG, 23. März 2020 - 2 BvR 483/20
    Einstweilige Anordnung bezüglich der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen Gefahr einer Infektion mit Corona-Virus abgelehnt

  24. BVerfG, 20. März 2020 - 1 BvR 661/20
    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot

  25. BVerfG, 19. März 2020 - 2 BvR 474/20
    Einstweilige Anordnung betreffend die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins wegen Gefahr einer Corona-Infektion abgelehnt

 

Landaus, landein scheitern Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen an Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten, nur in Mecklenburg-Vorpommern kippte das Oberverwaltungsgericht eine Verbotsanordnung: Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse von 09. April 2020 - 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG<;
> Pressemitteilung Nr. 2/2020 Außervollzugsetzung von § 4a SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (i. d. F. v. 8. April 2020) (Az.: 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG).

 

Verschiedene Oberverwaltungsgerichte entschieden kontrovers über die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen verschiedener CoronaSchVO über erste Maßnahmen zur Lockerung bestehender Maßnahmen der Kontaktsperre, so über die Beschränkung Wiedereröffnung von Verkaufsflächen mit einer Größe von mehr als 800 qm:

> Bayrisches Verwaltungsgerichtshof

> Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

> Saarländisches Oberverwaltungsgericht
(zwei diametral gegensätzliche Entscheidungen)

> Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

 

Ein vollständiger Überblick über alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und vieler anderer Gerichte auf allen Instanz-Ebenen, der verlinkt ist mit den Texten der gerichtlichen Entscheidungen, findet sich > hier.

 

Zu dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 20.03.2020 (BVerfG 1 BvR 661/20) liegen erste Stimmen aus der Rechtswissenschaft vor. Bäcker setzt sich im „Verfassungsblog“ (Corona in Karlsruhe II) mit dem Beschluss und einem möglichen Hauptsacheverfahren insbesondere im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz, aber auch mit rechtspolitischen Erwägungen hinter der juristischen Begründung auseinander; Bäcker, Carsten, Corona in Karlsruhe II, VerfBlog 2020/4/08, der Text findet sich > hier. Sie können Ihn auch als > PDF herunterladen.

 

Kritisch setzt sich Kingreen in dem Beitrag „> Whatever it Takes?“, veröffentlicht in „Verfassungsblog“: https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes/, formell-rechtlich mit den rechtlichen Instrumentarien Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung sowie materiell-rechtlich mit den durch Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren bewirkten Grundrechteingriffen auseinander. Er wird in seiner Kritik von Fährmann, Arzt und Aden in deren gemeinsamen Beitrag „> Ausweispflicht per Corona-Verordnung – Verordnungsgeber missachten rechtsstaatliche Grenzen“, veröffentlicht in „Verfassungsblog“, bestärkt.

 

Einen Überblick über die Normen des IfSG, insbesondere deren jüngste Änderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Epidemie gibt Stephan Rixen, „Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise - DIe (Neu-) Regelungen des Infektionsschutzgesetzes“, veröffentlicht in NJW 2020, (16) Seite 1097 ff.

 

 

1.7 Verwaltungsakte der Kommunen

 

1.7 Verwaltungsakte der Kommunen

Unbeschadet einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG können die Kommunen auch Verwaltungsakte, auch Bescheide oder Verfügungen genannt, zur Regelung eines Einzelfalles im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG mit konkretisierenden, aber auch ergänzenden und damit aus der Sicht der Betroffenen verschärfenden Maßnahmen erlassen. Für Rechtsbehelfe gegen solche Verwaltungsakte gilt das insoweit bereits zu Allgemeinverfügungen Gesagte entsprechend.

 

Gemäß § 37 Abs. 2 VwVfG kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist ein Verwaltungsakt mündlich erlassen worden, muss er schriftlich oder elektronisch bestätigt werden, wenn der Betroffene hieran ein berechtigtes Interesse hat und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen.

 

 

1.8 behördliche Zuständigkeiten

 

1.8 behördliche Zuständigkeiten

Maßnahmen zur Umsetzung der Erlasse durch Allgemeinverfügung und durch Verwaltungsakt trifft die jeweilige Kommune als örtliche Ordnungsbehörde. Zuständig ist der (Ober-) Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter. Ordnungsrecht ist eine Pflichtaufgabe der Kommune zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen – OBG NW), es liegt also keine Angelegenheit der Gemeindeverwaltung vor, was gemäß § 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen – GO NW) eine Entscheidung durch den Rat der Kommune ausschließt. Gemäß § 2 OBG NW kann Vollzugshilfe durch die Polizei nach den Vorschriften der §§ 47 bis 49 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW) angefordert werden.

 

 

1.9 weitergehende Forderungen aus anderen Rechtsgebieten

 

1.9 weitergehende Forderungen aus anderen Rechtsgebieten

Davon unberührt bleiben weitergehende Forderungen, die sich aus anderen Rechtsgebieten ergeben, insbesondere aus den §§ 630a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für jeden Arzt und Zahnarzt geltenden ärztlichen und zahnärztlichen Pflichten aus Behandlungsverträgen und den zusätzlich aus §§ 11 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte geltenden vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Pflichten.

 

Unberührt bleiben auch weitergehende Forderungen an die Hygiene nach der auf § 17 Abs. 4 IfSG i.V.m. § 16 IfSG, §17 Abs. 1 IfSG beruhenden
Hygiene–Verordnung Nordrhein-Westfalen.

 

 

1.10 Besonderheiten für Arztpraxen

 

1.10 Besonderheiten für Arztpraxen

Forderungen, die von Kassenärztlichen Vereinigungen an Vertragsärzte sowie die von Ihnen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinischen Versorgungszentren gerichtet werden, wie beispielsweise

Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL):

> Coronavirus: Handlungsempfehlung für die Praxis, 03.03.2020
> Corona-Krise: Praxisbetrieb anpassen, 5. Ausgabe, 17.03.2020

begründen keine vertragsärztlichen Pflichten, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder anderen zuständigen Behörden durchgesetzt werden können. Ihr Regelungsgehalt beschränkt sich auf Empfehlungen, die jedoch nach einem Schadenfall, also mittelbar zivilrechtliche (haftungsrechtliche) oder strafrechtliche Verantwortung entfalten können.

 

 

2. Sanktionen

2.1 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

2.1 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Als Straftaten gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 IfSG, §§ 32, 28 Abs. 1 S. 2 IfSG i.V.m. der jeweiligen CoronaSchVO, im Land Nordrhein-Westfalen § 15 CoronaSchVO, einzuordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind:

  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO,
  • vorsätzlich oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als zwei Personen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO), falls die Ansammlung oder Zusammenkunft aus mehr als zehn Personen besteht,
  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot
    - von öffentlichen Veranstaltungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (§ 2 Abs. 4 CoronaSchVO),
    - von Veranstaltungen und Versammlungen (§ 11 Abs. 1 CoronaSchVO)

Alle anderen Verstöße gegen die CoronaSchVO sind gemäß §§ 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG, §§ 32, 28 Abs. 1 S. 2 IfSG i.V.m. der jeweiligen CoronaSchVO, im Land Nordrhein-Westfalen § 16 CoronaSchVO NRW, als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Die Höhe des Bußgeldes wird durch §§ 73 Abs. 2 IfSG i.V.m. der jeweiligen CoronaSchVO, im Land Nordrhein-Westfalen § 16 CoronaSchVO NRW, bestimmt und zusätzlich verwaltungsintern konkretisiert durch Bußgeldkataloge, im Land Nordrhein-Westfalen durch den Erlass vom 23.03.2020 „Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO vom 22.03.2020“, aktualisiert durch den Erlass vom 30.03.2020 (vergleiche oben: 1.3 a.E.); der Text des aktualisierten Bußgeldkataloges des Landes Nordrhein-Westfalen findet sich hier:

 

> Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig seit 18. Dezember 2020

 

Dabei ist zu beachten, dass § 17 Abs. 4 Satz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorschreibt, dass die Höhe des Bußgeldes den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen soll. Reicht das gesetzliche Höchstmaß, also das durch die Rechtsverordnung vorgeschriebene Höchstmaß, hierzu nicht aus, kann es gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG überschritten werden.

Bußgelder können gemäß § 30 OWiG zusätzlich zu den verantwortlichen Tätern auch gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen, für die sie gehandelt haben, erlassen werden.

Zudem besteht gemäß § 130 OWiG die Möglichkeit, Bußgelder auch gegen den Inhaber eines Unternehmens zu verhängen, wenn dieser Aufsichtsmaßnahmen unterlassen hat, um in dem Unternehmen oder Betrieb Zuwiderhandlungen Dritter (Mitarbeiter) gegen straf- oder bußgeldbewehrte Pflichten zu verhindern.

 

 

 

2.2. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen

2.2. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen

Bei Verstößen gegen eine Rechtsverordnung (vergleiche oben: 1.2), eine Allgemeinverfügung (vergleiche oben: 1.4) oder einen Verwaltungsakt (vergleiche oben: 1.5 ) kann gemäß der jeweiligen CoronaSchVO, im Land Nordrhein-Westfalen § 14 CoronaSchVO NRW, insbesondere auch durch Maßnahmen des Verwaltungszwangs, für deren Vollstreckung nach § 2 OBG NW Vollzugshilfe der Polizei gemäß §§ 47 bis 49 PolG NW angefordert werden kann, entgegengetreten werden.

Sie können als Unzuverlässigkeit der Handelnden Person qualifiziert werden und gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO) und eine Gewerbeuntersagung oder entsprechende Untersagungen nach anderen Rechtsvorschriften zur Folge haben.

 

 

3. Entschädigung und Schadensersatz

3.1 Entschädigung

3.1 Entschädigung

Soweit auf der Grundlage des IfSG, also aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Ausübung des Gewerbebetriebs oder eines sonstigen Betriebs, z.B. einer freiberuflichen (Arzt-) Praxis untersagt wird, können Ansprüche auf Entschädigung bestehen.

Entschädigungsansprüche werden im zwölften Abschnitt des IfSG, durch die §§ 56 ff. IfSG geregelt.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit (§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG) oder die Anordnung von Quarantäne (§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG) aus infektionsschutzrechtlichen Gründen.

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 IfSG nach dem Verdienstausfall. Für Selbständige ist gemäß § 56 Abs. 3 letzter Satz IfSG der Steuerbescheid maßgeblich (§ 15 SGB IV). Angestellte haben gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 IfSG einen Anspruch in den ersten sechs Wochen auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld.

Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige gemäß § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden.

Hierbei ist zu beachten, dass nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine Verpflichtung zur Schadenminderung besteht.

Für die Beantragung und Gewährung der Entschädigung zuständige Behörde ist im Bundesland Nordrhein-Westfalen

- Rheinland: LVR Zentralverwaltung in Köln/Deutz, Landschaftsverband Rheinland, Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln;
- Westfalen-Lippe: Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48147 Münster.

 

 

3.2 Schadenersatzansprüche

3.2 Schadenersatzansprüche

Soweit ein gewerblicher oder ein sonstiger Betrieb, z.B. eine freiberufliche (Arzt-) Praxis geschlossen werden und die Schließung rechtswidrig erfolgt, können Schadenersatzansprüche auf der Grundlage von § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Artikel 34 Grundgesetz (GG) bestehen.

Für die Prüfung der Rechtswidrigkeit einer Schließung sind die vorstehend erwähnten ersten Judikate, insbesondere der Beschluss des Verwaltungsgerichts München (vergleiche oben: Gliederungspunkt 1.4 a.E.), und die ersten Stimmen aus der Rechtswissenschaft (vergleiche oben: Gliederungspunkt 1.4 a.E.)
Voraussetzung solcher Schadenersatzansprüche ist gem. § 839 Abs. 3 BGB der im Ergebnis erfolglose Versuch, zunächst Primär-Rechtsschutz zu suchen, also den Eintritt eines Schadens durch Gebrauch eines Rechtsbehelfes oder Rechtsmittels abzuwenden.

Auch hierbei ist zu beachten, dass nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, eine Verpflichtung zur Schadenminderung besteht.

 

 

 

Bielefeld, 27. Mai 2021

Dr. Matthias Rose