Corona - rechtliche Einordnung

 

Öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen in Zeiten der Corona-Krise

Die staatliche Beschaffung von Leistungen zur Coronavirus-Bekämpfung sowie die wirtschaftliche Unterstützung durch Beihilfen soll flexibler als bisher üblich ablaufen.

Verfasser: Dr. Tim Bremke (Bielefeld)

 

Stand: 20.04.2020

 

Die durch EU-Recht maßgeblich regulierten Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe sowie staatlicher Beihilfenpolitik stehen in normalen Zeiten nicht selten in Verdacht, sinnvolle Beschaffungsvorhaben oder Stützungsmaßnahmen unnötig zu verzögern oder gar zu verhindern. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass staatliche Stellen maximale Flexibilität bei der Beschaffung wichtiger Güter und bei der Unterstützung der Wirtschaft benötigen. Brüssel und Berlin haben aus der weltweiten Finanzkrise 2008 gelernt und rasch reagiert und erste Beschlüsse gefasst.

 

1. Verfahrenserleichterungen in Teilbereichen des Vergaberechts


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.03.2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus erlassen. Das BMWi stellt klar, dass im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte die Beschaffung etwa von medizinischen Hilfsmitteln, Beatmungsgeräten und IT-Infrastruktur zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus im Rahmen von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. § 14 Abs. 4, 17 VgV durchgeführt werden kann. Ferner weist das BMWi darauf hin, dass bei derartigen Beschaffungsvorhaben Fristen auf bis zu 0 Tage verkürzt werden können und auch von dem Grundsatz abgewichen werden kann, dass mehrere Anbieter zur Angebotsabgabe aufzufordern sind.


Schließlich enthält das Rundschreiben Hinweise zur Anwendung der Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 9 der UVgO bei der Beschaffung unterhalb der EU-Schwellenwerte sowie zur Erweiterung bestehender Vertragsbeziehungen nach § 132 GWB.

 

Auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat für seinen Geschäftsbereich mit Erlass vom 27.03.2020 mitgeteilt, dass die im Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 gegebenen Hinweise für Bauaufträge analog gelten sollen, die der Eindämmung der Corona-Krise dienen. Ferner wird klargestellt, dass ausschreibungsreife Gewerke weiterhin zu vergeben, Planungen fortzusetzen und weitere Bauvorhaben zur Ausschreibung zu führen sind.

Auch die EU-Kommission hat mit Datum vom 01.04.2020 eine eigene Mitteilung unter der Überschrift „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die Covid-19-Krise verursachten Notsituation“ veröffentlicht (ABl. EU 2020/C 108 I/01). Letztlich handelt es sich hierbei um die Zusammenfassung bereits bestehender Instrumente des Vergaberechts, die eine flexible Beschaffung ermöglichen. Die EU-Kommission weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die äußerste Dringlichkeit, die die Verkürzung von Fristen und die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung rechtfertigen kann, von jedem Auftraggeber im Einzelfall zu prüfen ist und die Gründe im Vergabevermerk darzustellen sind.

Auch für den Unterschwellenbereich haben einige Bundesländer Verfahrenserleichterungen beschlossen. So haben in Nordrhein-Westfalen das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie für Landesbehörden die Anwendung der Unterschwellenvergabeverordnung („UVgO“) bis zum 30.06.2020 ausgesetzt, soweit es um Beschaffungen von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus geht.

 

2. Umgang mit laufenden oder anstehenden Vergabeverfahren

Unklar bleibt demgegenüber, wie mit Vergabeverfahren umzugehen ist, die vor der Verschärfung der Corona-Krise bekanntgemacht wurden oder deren Bekanntmachung kurz bevorsteht und nicht der krisenwichtigen Beschaffung unterfallen. Eine Rechtspflicht, die Verfahrensgestaltung (etwa durch Fristverlängerungen) anzupassen, besteht – vorbehaltlich einer weiteren Verschärfung der Lage – grundsätzlich nicht. Es darf unterstellt werden, dass die Erstellung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten auch weiterhin möglich ist. Es wird aber bereits jetzt berichtet, dass Interessenten, Bewerber oder Bieter mit Blick auf die Corona-Krise freiwillig aus laufenden Vergabeverfahren ausscheiden. Öffentliche Auftraggeber müssen sich also jedenfalls kurzfristig auf eine sinkende Anzahl an Angeboten einstellen. Hier kann der öffentliche Auftraggeber seinen künftigen Vertragspartnern durch die Gestaltung von Angebots- und Bindefristen entgegenkommen. Dies wird etwa im Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27.03.2020 ausdrücklich empfohlen, soweit es die jeweilige Beschaffungsmaßnahme zulässt. 

Besondere Herausforderungen bieten Verfahren mit Präsentationen und/oder Verhandlungen. Es bestehen begründete Zweifel, dass in Zeiten von Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen entsprechende Termine – mit Ausnahme bei den unter Ziff. 1 genannten Beschaffungsbedarfen – zu den „beruflich zwingend notwendigen“ Zusammenkünften gehören. Eine Alternative kann im Einzelfall eine Präsentation oder ein Verhandlungstermin per Videokonferenz darstellen.

 

3. Befristeter Coronavirus-Beihilferahmen

Die EU-Kommission hat bereits am 13.03.2020 angekündigt, dass sie das EU-Beihilferecht im Rahmen der Corona-Krise mit „maximaler Flexibilität“ handhaben wird. So hat sie bereits mehrere mitgliedsstaatliche Beihilfeprogramme zur Überwindung der Corona-Krise, teils binnen Tagesfrist, genehmigt. Mit Datum vom 19.03.2020 hat die EU-Kommission dann einen befristeten Beihilferahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise verabschiedet.


Dieser auf Artikel 107 Absatz 3 lit. b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) gestützte Beihilferahmen wird es den Mitgliedstaaten unter anderem ermöglichen, Unternehmen bis Dezember 2020 direkte Zuschüsse, rückzahlbare Zuschüsse oder Steuererleichterungen von bis zu 800.000,00 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Bürgschaften abzusichern.


Zudem können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bereits bestehenden EU-Beihilfevorschriften Unternehmen unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen (vgl. UES-Leitlinie 2014). Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b) AEUV können die Mitgliedstaaten den Unternehmen ferner für durch außergewöhnliche Ereignisse – als solches hat die Kommission den Corona-Ausbruch bereits qualifiziert – verursachte Verluste Entschädigungen gewähren. Auf dieser Grundlage können sie beispielsweise Maßnahmen zur Unterstützung der Luftfahrt- und der Tourismusbranche durchführen.