Corona - rechtliche Einordnung

 

Steuerliche Erleichterungen

Zinslose Steuerstundungen sollen bei Liquiditätsengpässen durch die Corona-Krise gewährt werden.

Verfasser: Dr. Philip Seel (Hamm Münster)

 

Die vom Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den für die Verwaltung zuständigen Bundesländern angekündigten steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler nehmen u.a. in Nordrhein-Westfalen Gestalt an:


Gewährt werden soll die zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer bzw. die Option zur monatlichen ratenweisen Tilgung. Darüber hinaus soll Anträgen auf Herabsetzung von Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuervoraussetzungen dann stattgegeben werden, wenn sich abzeichnende Ertragseinbrüche und Liquiditätsengpässe auf der Corona-Krise beruhen und aus diesem Grund Zahlungen nicht geleistet werden können. Verbindlichkeiten für Steuern, die im Abzugsverfahren für Dritte einbehalten und abgeführt werden, werden nicht gestundet (Lohn-, Kapitalertrag- und Bauabzugsteuer).


Ferner kann die Erstattung einer bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (zur Erlangung einer Dauerfristverlängerung) beantragt werden. Die Sondervorauszahlung beläuft sich auf ein Elftel der Summe der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen des vorangegangenen Kalenderjahres, eine Erstattung kann somit zur Entlastung einer sich anspannenden Liquiditätslage beitragen.

Es ist davon auszugehen, dass den Anträgen zügig stattgegeben wird.

Die Angaben zur Ursache des Antrags auf zinslose Stundung – die Auswirkungen der Corona-Krise und ein hierauf beruhender Liquiditätsengpass – müssen der Wahrheit entsprechen, sonst droht schlimmstenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Steuerpflichtige sollten diese Ursächlichkeit daher sorgfältig im Rahmen ihrer Tax Compliance dokumentieren, um den zu einem späteren Zeitpunkt ggf. erforderlichen Nachweis führen zu können.


NRW: Antragsvordrucke können unter www.finanzverwaltung.nrw.de heruntergeladen werden.

Brandenburg: Antragsvordrucke können unter www.mdfe.brandenburg.de heruntergeladen werden.